Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

das Hauptthema dieser Sitzungswoche war die Haushaltsdebatte in 1. Lesung, die den Etat für 2006 festlegt. Die rund 6-monatige Verspätung des Haushaltsentwurfs ist zurückzuführen auf die vorgezogene Bundestagswahl und dem daraus resultierenden Wechsel in der Regierungsverantwortung. Die Gesamtausgaben für 2006 werden sich auf 261,7 Milliarden Euro belaufen von denen allein 119,528 Mrd. Euro auf das Ministerium Arbeit und Soziales entfallen. Weiterhin sind die größten Ressorts Verteidigung mit 23,880 Mrd. Euro und Verkehr mit 23,672 Mrd. Euro. Es wird eine Neuverschuldung von 38,3 Mrd. Euro geben. Diese Verschuldung resultiert aus den nicht eingetroffenen Einnahmen aus dem Haushaltsplan 2005 und einer durch die Große Koalition beschlossenen Pakets für Stabilität und Wachstum zur Ankurbelung der Konjunktur.

Am Montagabend traf sich die sächsische Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Die Hauptthemen waren die anstehende Verwaltungsreform in Sachsen und der geplante Stellenabbau bei der Polizei um 2.600 Stellen. Weiterhin wurde sehr kritisch die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf eine Erweiterung der Vogelschutzgebiete in Sachsen diskutiert.

Am Rande des Plenums erläuterte der Chef der Arbeitsagentur Sachsen, Karl Peter Fuß, den Abgeordneten von CDU und SPD die aktuelle Arbeitsmarktpolitik in Sachsen und erwähnte im Besonderen die Umstrukturierung in der Behörde. Von den Bundestagsabgeordneten wurden verschiedene Punkte sehr kritisch angesprochen, wie z.B. die nicht volle Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für konkrete Arbeitsmarktprogramme im Jahr 2005. Die in den letzten Jahren mehrmals durchgeführten Reformen der Behörde brachten nach Ansicht der Abgeordneten keinen wirksamen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

Am Mittwoch nahm ich mit anderen Berichterstattern der CDU/CSU- und SPD-Fraktion an einem Gespräch mit Staatssekretären der Bundesministerien des Innern, der Justiz und Finanzen teil, um über konkrete Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer zu beraten.

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege übergaben diese Woche 10.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss und fordern damit das Recht auf ein Bankkonto für Jedermann. Gegenwärtig hat eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedensten Gründen kein Konto und fühlen sich dadurch im täglichen Leben ausgegrenzt.

In Veranstaltungen von "Pro Christ" in meinem Wahlkreis wurde den Teilnehmern empfohlen an der Aktion "Freilassung für den Christen Abdul Rahman in Afghanistan" teilzunehmen. 54 Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Pfarrgemeinden aus meinem Wahlkreis wanden sich schriftlich an mich. All diese Briefe wurden von mir beantwortet und über die Vorgehensweise der Bundesregierung, die auch zur Freilassung von Rahman beigetragen hat, unterrichtet.

 

Berlin, am 31.03.2006


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