Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 26.09. - 30.09.2016

 

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016.
Seit 26 Jahren leben wir alle in einem geeinten Land – in Freiheit, in Demokratie, in einem sozialen Rechtsstaat und in Frieden mit allen unseren Nachbarn. Die Entwicklung der fünf ostdeutschen Länder und des östlichen Teils Berlins ist seit 1990 durch einen Trend zu stärkerer Wirtschaftsleistung und wachsenden verfügbaren Einkommen geprägt. Wir vergessen nicht, von welchem Stand diese Entwicklung ausging – 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 43 Prozent des Vergleichswertes der alten Länder. Heute ist diese Lücke zwar noch nicht geschlossen, aber deutlich verringert worden.
CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für die Deutsche Einheit. Wer heute zwischen Ostsee und Thüringer Wald, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wird feststellen, dass seit der Wiedervereinigung sehr viel erreicht worden ist – von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wir wissen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch nicht völlig abgeschlossen ist. Dies muss auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden. Der Jahresbericht wurde in einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag intensiv diskutiert.

Flexi-Rente: Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben.
Mit diesem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, wollen wir eine Flexibilisierung des Übergangs vom Berufsleben in den Ruhestand erreichen. Die Bevölkerungsstärke der 55- bis unter 65-Jährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird auch in den nächsten zehn Jahren weiter wachsen. Die Menschen werden auch dank hervorragender medizinischer Grundversorgung immer älter und bleiben länger aktiv und gesund. Daher wundert es nicht, dass viele Menschen gerne über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiter am Berufsleben teilnehmen wollen. Der nun zur Beratung anstehende Gesetzentwurf setzt die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe um, die auf unser Betreiben hin eingerichtet worden war. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, indem wir es Arbeitnehmern bereits ab dem Alter von 63 ermöglichen, eine Teilrente stufenlos zu wählen und so, bei reduzierter Arbeitszeit weiter im Beruf zu stehen. Wir erweitern gleichzeitig die Grenze des Zuverdienstes, den bereits in die Rente übergetretene Personen erwirtschaften dürfen und regeln Fragen, die deren Weiterbeschäftigung betreffen. Zudem zielt das Gesetz durch neue Regelungen darauf, Weiterbeschäftigung durch Prävention und Reha-Maßnahmen zu erreichen.

Erbschaftssteuer- Gute Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erzielt.
Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Erbschaftssteuerreform im Deutschen Bundestag erhielt das Gesetz im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit. In so einem Fall wird dann der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Institutionen angerufen. In der letzten Woche wurde nunmehr ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss erzielt. Wir haben unser Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet und so sichern wir Arbeitsplätze. Er sieht vor, dass es bei Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro bei den bisherigen Begünstigungen bleibt. Es kann zwischen einer Vollverschonung zu 100 Prozent und einer teilweisen Verschonung zu 85 Prozent gewählt werden- je nachdem, wie stark der Erbe sich bei der Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt binden möchte. Bei Erwerben, die oberhalb von 26 Mio. Euro liegen, haben wir dafür gesorgt, dass der Erwerber wählen kann. Wer den Mechanismus zur Begleichung der Steuerschuld auf das Betriebsvermögen mit Einsatz von maximal 50 Prozent des Privatvermögens nicht will, kann eine pauschale Steuerbefreiung („Abschmelzkurve“) in Anspruch nehmen, die bis 90 Mio. Euro abnimmt. Eines der größten Ärgernisse der Wirtschaft war die zu hohe Bewertung von Betriebsvermögen nach dem sogenannten vereinfachten Ertragswerteverfahrens.t der Ausgangspunkt für die festzusetzende Steuer. Momentan wird der durchschnittliche Gewinn aus drei Jahren genommen und mit dem Faktor 18 multipliziert. Ein solch hoher Faktor lässt sich bei Unternehmensveräußerungen in der Praxis gar nicht erzielen. Wir konnten den Faktor wenigstens auf 13,75 absenken. Kleine Betriebe von bis zu fünf Mitarbeitern bleiben vom Darlegungsaufwand, in welchem Umfang Arbeitsplätze erhalten wurden, befreit. Mit der sogenannten Investitionsklausel können Erwerber Wirtschaftsgüter, die von der Finanzverwaltung als schädlich eingestuft werden, innerhalb von zwei Jahren umstrukturieren.

Innenausschuss: Besuch im GASIM.
Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages besuchten am Mittwoch das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) in Potsdam. Das GASIM ist eine gemeinsame Informations-, Koordinations- und Kooperationsplattform von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Auswärtigem Amt und Bundesamt für Verfassungsschutz . Aufgaben des Zentrums sind die Sammlung aller verfügbaren Erkenntnisse auf dem Gebiet der illegalen Migration, deren Auswertung und Analyse, die Erstellung von Lagebildern, die internationale Zusammenarbeit, die Analyse von Zusammenhängen der illegalen Migration mit allgemeiner und organisierter Kriminalität, Menschenhandel, illegaler Beschäftigung und Missbrauch von Sozialleistungen, die Initiierung und Unterstützung von Ermittlungsverfahren sowie der Aufbau und die Wahrnehmung einer Frühwarnfunktion. Anschaulich wurden die Aufgaben des GASIM dargestellt und in der Diskussion erläutert. Die Aufgaben des GASIM sind klar geregelt und unterliegen strengen Vorgaben. Das Strategiezentrum versteht sich als Frühwarn- und Auswerteinstitution mit Beratungsauftrag an die Politik in strategischer Hinsicht.

Berlin, am 30.09.2016