Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel



In den Sitzungswochen vom 19.-23. und 26.-30.09. lag das Hauptaugenmerk auf der Verabschiedung der Novellierung des Euro-Rettungsfonds. Der Rettungsfonds EFSF war vor eineinhalb Jahren geschaffen worden, um den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Und so funktioniert der Schirm: Erhält ein Euro-Mitgliedsstaat auf dem Kapitalmarkt keinen bezahlbaren Kredit mehr, kann er im Gegenzug zu Sanierungsmaßnahmen bei der EFSF Notkredite beantragen.
In einer namentlichen Abstimmung votierten 85% aller Bundestagsabgeordneten für die Aufstockung des Garantierahmens von bislang 123 auf 211 Mrd. Euro unter der Bedingung, dass ohne Zustimmung der Mitglieder des Deutschen Bundestages keine Zahlungen erfolgen. Es gibt keinen Automatismus.
Wieso ein Rettungsfonds überhaupt notwendig ist: Es ist unverkennbar, dass die Europäische Währungsunion derzeit ihre bisher größte Belastungsprobe erlebt. Eine gemeinsame Währung liegt aber auch insbesondere im Interesse Deutschlands. Denn diese ist das Fundament unserer positiven Wirtschaftsentwicklung. Erst die EU verleiht uns das politische Gewicht, mit dem wir unsere Positionen gegenüber anderen Regionen in der Welt wie den USA oder China besser behaupten können. Deutschland profitiert vom Euro, er sorgt für Wachstum und Arbeitsplätze. Außerdem würde eine fehlende Unterstützung zu Ansteckungsgefahren führen, deren Ausmaß niemand abschätzen kann. Es geht nicht zu letzt um die Einheit Europas.

In meiner Rede im Plenum am 21.09. des Deutschen Bundestages stellte ich den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vor. Im Jahr 2010 gingen knapp 17.000 Petitionen ein, davon ca. 5.800 auf elektronischem Wege. Werden Massenzuschriften, übergebene Unterschriftenlisten und elektronische Mitzeichnungen hinzu genommen, haben sich ca. 1,8 Millionen Menschen im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss gewandt. Für die Bearbeitung von Petitionen fanden neben den 24 nichtöffentlichen Ausschusssitzungen auch 4 öffentliche Sitzungen und 3 Vor-Ort-Termine sowie 30 Berichterstattergespräche statt. Auch aus unserer Erzgebirgsregion wurden zahlreiche Petitionen bearbeitet. Der Bericht zeigt auf, dass 43% aller Petitionen im Sinne des Petenten entschieden wurden.

Das Bedürfnis zur Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor ungebrochen. Mit der verabschiedeten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden die bis zum 31.12.2011 auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten deshalb bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

Der 22.09. stand ganz im Zeichen des Papstbesuches. Auf Einladung des Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, und mit Zustimmung aller Fraktionen im Ältestenrat sprach Papst Benedikt XVI im Deutschen Bundestag. In seiner Rede setzte er sich mit den Grundlagen des freiheitlichen Rechtstaates auseinander und mahnte, dass die Politik „Mühen um Gerechtigkeit" sein müsse, um die Grundvoraussetzung für Frieden zu schaffen.

Außerdem traf ich mich mit zwei Jugendgruppen zu Gesprächen. Zum einen mit Firmlingen der katholischen Kirche aus Annaberg- Buchholz. Die interessierten Jugendlichen stellten viele Fragen zur parlamentarischen Arbeit. Die zweite Gruppe war anlässlich der Sommerakademie des Verein DeZentrale e.V. , der bei der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der deutschen Bischofskonferenz angesiedelt ist, in Berlin. Bei dieser Gesprächsrunde ging es vornehmlich um die Fragestellung: direkte Demokratie- Allheilmittel oder Populismus.

 

Berlin, am 30.09.2011

 


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