Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 24.11.2014 - 28.11.2014

Ausgeglichener Haushalt, historischer Erfolg.
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat das Haushaltsgesetz 2015 am Freitag in dritter Lesung verabschiedet. Das erste Mal seit über 40 Jahren wird der Bund ohne neue Schulden auskommen. Zudem wird der Bundeshaushalt 2015 ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Dies ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und für Europa, sowie ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit kommender Generationen. Trotz zusätzlicher Ausgaben konnte die CDU/CSU ihr zentrales Versprechen der „schwarzen Null“ einlösen. Dies wird unter anderem durch Kürzungen von 400 Millionen Euro bei den geplanten Gesamtausgaben der Bundesregierung realisiert.

Bei allen Einsparungen wird jedoch auch weiterhin verstärkt investiert.
Der Haushalt des Innenministeriums erhält rund 6,2 Milliarden Euro zur Stärkung der inneren Sicherheit. So wird die Bundespolizei mit 406 neuen Personalstellen ausgestattet. Darüber hinaus wird die Bundespolizei mit zusätzlichen 15 Millionen Euro für Einsatz- und Schutzkleidung sowie mit 5 Millionen Euro für die Anschaffung neuer Fahrzeuge ausgestattet. Für mehr Sicherheit in den IT-Netzen des Bundes stehen in den nächsten Jahren fast 500 Millionen Euro bereit. Des Weiteren erfährt der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine zusätzliche Erhöhung um 10 Prozent. Das THW fördern wir durch ein mehrjähriges Liegenschaftsprogramm. Zusätzliche 5 Millionen Euro stellen wir für den Katastrophenschutz zur Verfügung.

Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist traditionell mit 125,5 Milliarden Euro der bei weitem größte Einzeletat und nimmt somit über 40 Prozent des gesamten Haushalts ein. Da der überwiegende Anteil der finanziellen Mittel durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist, bleibt nur ein geringer Spielraum für veränderte politische Schwerpunktsetzungen. Im Wesentlichen kommt es zu ausgabenerhöhenden Anpassungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie des Arbeitslosengeldes II. Auch durch die Errichtung einer Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission fallen zusätzliche Ausgaben an.

Dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist es auch weiterhin möglich, das Städtebauförderungsprogramm sowie das Programm „Altersgerecht Umbauen“ zu erhalten. Zudem wurde ein neuer Titel „Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insbesondere mit Migrationshintergrund“ eingeführt.

Dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, stehen im nächsten Jahr 5,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Insbesondere wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein neuer Haushaltstitel über 20 Millionen Euro für Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz eingerichtet.

Dem Ministerium für Bildung und Forschung wurden Gesamtausgaben von 15,3 Milliarden Euro gebilligt. Seit 2005 hat sich dieser Etat mehr als verdoppelt. So wird ab dem 1. Januar 2015 der Bund die Länder entlasten und die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG komplett übernehmen.

Über den Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde auch abschließend am Freitag beraten. Insgesamt stehen 23,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen werden jeweils um 10 Millionen Euro erhöht.
 

Internationale Lage weiterhin bedrückend.
In der Generaldebatte zum Kanzleretat ging die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch auf die außenpolitische Lage ein. Die Situation in der Ukraine hat sich nicht entspannt. Trotzdem ist die Bundeskanzlerin zuversichtlich, dass die Krise politisch gelöst werden kann. Um das Ziel einer souveränen und territorial unversehrten Ukraine zu erreichen, brauche es jedoch einen langen Atem. Auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland seien weiterhin unvermeidlich, denn der Bruch von Völkerrecht, welcher die europäische Friedensordnung in Frage stellt, darf nicht hingenommen werden.
Auch die Situation im Nahen Osten bereitet große Sorgen. Die Menschen, die vor der Terrormiliz des sogenannten „Islamischer Staats“ flüchten mussten, brauchen unsere vollste Solidarität und Unterstützung. Deutschland hat hier vorbildlich und intensiv reagiert. Europäische und internationale Hilfsangebote müssen weiterhin umgesetzt werden.

Berlin, am 28.11.2014