Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der Sitzungswoche vom 23. - 27.11.2009 standen die ersten Lesungen zu drei
Mandatsverlängerungen der Bundeswehrauslandseinsätze im Vordergrund.
Die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes (ISAF) soll weiterhin maximal 4.500
Soldatinnen und Soldaten umfassen, mit dem Ziel die afghanische Regierung zu
unterstützen ein sicheres Afghanistan aufzubauen. Auch die Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN geführten Mission
(UNIFIL) bis zum 30. Juni 2010 stand im Plenum zur Debatte. Die deutsche
Beteiligung vor der libanesischen Küste ist Teil des Einsatzes gegen den
Waffenschmuggel. Des Weiteren soll die deutsche Beteiligung an der Operation
Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika zur Verhinderung von Piraterie bis zum
15. Dezember 2010 beschlossen werden.
Zudem haben sich in dieser Sitzungswoche alle 22 ständigen Ausschüsse
konstituiert. Dabei leitete der Bundestagspräsident bzw. einer seiner
Stellvertreter die jeweiligen Ausschusssitzungen, um die Wahl des
Ausschussvorsitzenden durchzuführen. Die Ausschüsse werden nach den gleichen
Mehrheitsverhältnissen wie das Plenum des Deutschen Bundestages besetzt. Darüber
hinaus haben sich weitere sogenannte soziologische Gruppen, u.a. der
Parlamentskreis Mittelstand, die Arbeitnehmer- und die Vertriebenengruppe,
konstituiert. Neben meiner Tätigkeit im Innen- und Petitionsausschuss, werde ich
in den Gruppen Kommunalpolitik, Aufbau Ost, Mittelstand und Vertriebene
mitarbeiten.
In 1. Lesung wurde die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für
SGB-II- Bezieher beraten. Ende des Jahres 2006 wurde eine Anpassungsformel nach
umfassenden und detaillierten Verhandlungen mit den Bundesländern vereinbart.
Auf dieser Basis wird nun die Höhe festgelegt.
Am Rande des Plenums besuchte ich am Mittwoch eine Ausstellung erzgebirgischer
Volkskunst mit dem Titel „Seiffener Winterwelt“ im Museum
Charlottenburg-Wilmersdorf zu Berlin. Hierbei können die Erzeugnisse der Firma
Dregeno , mit Sitz in Seiffen, von den Berlinern bis zum 10. 01. 2010 bestaunt
werden. Helfried Dietel, Firma Dregeno, und Dr. Konrad Auerbach, Leiter
Spielzeugmuseum Seiffen, führten in die Ausstellung ein.
Ab dem 7. Dezember werde ich auch mit einem Bürgerbüro in Marienberg
vertreten sein. Sie können mich dort unter der Nummer: 03735/769070, per Fax:
03735/769069, per Post: Herzog-Heinrich-Str. 2, 09496 Marienberg oder per
E-Mail: marienberg@guenter-baumann.de erreichen. Die Ansprechpartnerin vor Ort
ist für Sie Frau Heide Uhlig.
Berlin, am 27.11.2009
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