Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Wie ich bereits in der letzten Ausgabe berichtet
habe, wurde am 17. Juni 2008 der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des
Jahres 2007 an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert,
übergeben. In dieser Sitzungswoche vom 23.- 27. Juni 2008 stand nun die
Plenardebatte über den Jahresbericht auf der Tagesordnung des Deutschen
Bundestages. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion stellte ich in meiner Rede im Plenum die Arbeit des Ausschuss
im Jahr 2007 vor: 16.260 Petitionen gingen neu ein, davon 13% per E-Mail; 19.783
Petitionen wurden im Jahr 2007 bearbeitet; ca. 500.000 Bürgerinnen und Bürger
beteiligten sich insgesamt durch Einzel-, Massen- oder Sammelpetitionen. In 48%
aller Fälle konnte dem Bürger mit seinem Anliegen geholfen werden. Die meisten
Eingaben betrafen den Bereich des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit und
bezogen sich insbesondere auf die Arbeitsverwaltung sowie Ansprüche, Höhe und
Auszahlungsmodus bei Leistungen des SGB. Nach wie vor, kommen prozentual zum
Einwohneranteil gesehen die meisten Petitionen aus den Neuen Bundesländern.
Hierbei spielen die hohe Arbeitslosigkeit, die gebrochenen Erwerbsbiografien
nach der Wende und die im Einigungsvertrag nicht geregelten Sachverhalte eine
große Rolle. Neu war, dass der Petitionsausschuss neben seinen normalen
Ausschusssitzungen in fünf öffentlichen Sitzungen tagte, wobei die Petenten
jeweils ihr Anliegen u. a. zu den Themen Nichtraucherschutz und Generation
Praktikum selbst vortragen konnten.
Der Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, erörterte in einer
Regierungserklärung die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Paris. Rund 80
Länder und Organisationen berieten die Strategien für den zivilen Wiederaufbau
und die Übergabe von mehr Verantwortung an die Afghanen. Präsident Hamid Karsai
stellte einen Fünfjahresplan vor, mit dem Armut und Korruption bekämpft und die
Rechtsstaatlichkeit verbessert werden sollen. Damit hat sich Afghanistan
erstmals eine selbst erarbeitet Strategie gegeben.
Außerdem standen in dieser Woche zahlreiche Gesetze zur Verabschiedung: So wurde
z.B. das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Missbräuchen beschlossen. Mit den Änderungen sollen Unternehmensgründungen
beschleunigt werden und „Firmenbestattungen“ künftig erschwert bzw. verhindert
werden. Ebenfalls wurde das Gesetz zur Sicherung von
Werksunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
(Forderungssicherungsgesetz) verabschiedet, welches die Rahmenbedingungen
für die Durchsetzung von Forderungen der Werksunternehmer, insbesondere in der
Baubranche, verbessert. Ferner beschlossen die Abgeordneten die Neuregelung
des Schornsteinfegerwesens. Zukünftig wird es für die Verbraucher möglich
sein, sich für die meisten Schornsteinfegertätigkeiten ihren Schornsteinfeger
selbst auszusuchen. Für dieses neue System sind großzügige Übergangsfristen
vorgesehen, somit wird zum 1.1.2013 das System vollständig umgesetzt sein.
Darüber hinaus wurde auch in 2./3. Lesung die Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes verabschiedet. Dadurch wird der Kinderzuschlag ab
dem 1.10.2008 weiterentwickelt und in seiner Wirkung verbessert. Die bisher
individuell zu bestimmende Mindesteinkommensgrenze wird auf einheitliche Beträge
von 600 € für Alleinerziehende und 900 € für Paare festgesetzt und damit
zugleich deutlich abgesenkt. Dadurch werden weniger Kinder und ihre Familien auf
ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein. So kann bei einer
hinreichenden Erwerbsbeteiligung nunmehr grundsätzlich Hilfebedürftigkeit im
Sinne von Hartz IV vermieden werden. Auch verabschiedet wurde das 4. Gesetz
zur Änderung des SGB II, das eine im Vermittlungsausschuss erzielte
Verständigung zwischen Bund und Ländern umsetzt, die Regelung zur Fortschreibung
der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zu entfristen und
die Anpassungsformel zur jährlichen Bestimmung der Beteiligungsquote aber
darüber hinaus unverändert zu erhalten.
In dieser Woche absolvierte Nick Jentsch vom Landkreis-Gymnasium St. Annen
Annaberg ein einwöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro. Dabei führte er
Gespräche mit Politkern und trug primär Material für seine Projektarbeit „Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan“ zusammen.
Berlin, am 27.06.2008
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