Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel



In dieser Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011 wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Insgesamt sind 306,2 Mrd. € an Ausgaben veranschlagt worden. Weiterhin steht der Etat unter dem Zeichen der Konsolidierung. Jedoch werden auch dringende Investitionen berücksichtigt. Demzufolge nimmt Deutschland 26,1 Mrd. € neue Schulden auf. Die Bundesschuld, d.h. die Zinsausgaben, beträgt 13,1 % vom Gesamthaushalt. Mit Blick auf die zukünftigen Generationen darf dies nicht weiter ansteigen. Mittelfristig ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2015 veranschlagt.

Nach wie vor ist der Bereich der Sozialen Sicherung der größte Ausgabenblock des Bundes. Hierfür sind rund 155 Mrd. € vorgesehen. Dies sind 50,6 % der Gesamtausgaben.

Schwerpunkte des Haushaltes sind Investitionen, innere Sicherheit sowie Bildung und Forschung. So stehen für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zusätzlich zum 1. Entwurf 1 Mrd. € zur Verfügung. Das Innenresort erfährt eine Aufstockung seiner Mittel um 40 Mio. €. Ein Großteil der Mittel ist für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Von dem Haushaltstitel des Bundesinnenministeriums in Höhe von 5,5 Mrd. € fließen 3,75 Mrd. in den Sicherheitsbereich. Aus aktuellem Anlass wurden finanzielle Mittel kurzfristig für ein Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus bereitgestellt.

Außerdem steigt der Etat des Technischen Hilfswerks im Bundesetat um 2 Mio. € zum Vorjahr. Das THW ist die größte Bundesbehörde im Ressortbereich des Bundesinnenministeriums. 99 Prozent, die im THW arbeiten, sind ehrenamtlich tätig. Dies sind insgesamt 80.000 Männer, Frauen und Jugendliche. Diese finanziellen Mittel werden für die Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt, um jungen Menschen für das THW zu begeistern. Hintergrund hierfür ist auch das Aussetzten der Wehrpflicht und der Wegfall der Ersatzdienste.

Dem Etat für Bildung und Forschung stehen knapp 13 Mrd. € zur Verfügung. Dies ist ein Anstieg um 11 % gegenüber dem Vorjahr.

Ein wichtiger Punkt insbesondere für die Neuen Bundesländer ist das Kapitel Städtebauförderung im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im ersten Entwurf waren 410 Mio.€ eingeplant. Dies wurde in den letzten Verhandlungen aufgestockt und liegt nunmehr etwa im Bereich des Vorjahres mit 547 Mio. €. Ein weiteres positives Signal für die ostdeutschen Länder ist die Aufstockung der Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ auf 597 Mio. €.

Trotz der Erhöhung bei den dargestellten Haushaltstiteln sinkt die Neuverschuldung vom 1. Gesetzentwurf bis zum verabschiedeten Etat aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage von 40,1 Mrd. € um 16 Mrd. auf 26,1 Mrd. €.

 

Berlin, am 25.11.2011

 


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