Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel



In der Sitzungswoche vom 19. - 23. September 2011 stellte ich am Mittwoch im Rahmen meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages den Tätigkeitbericht des Petitionsausschusses vor.

Im Jahr 2010 gingen knapp 17.000 Petitionen beim Deutschen Bundestag ein, davon ca. 5.800 auf elektronischem Wege. Werden Massenzuschriften, übergebene Unterschriftenlisten und elektronische Mitzeichnungen hinzu genommen, haben sich ca. 1,8 Millionen Menschen im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss gewandt. Für die Bearbeitung von Petitionen fanden neben den 24 nichtöffentlichen Ausschusssitzungen auch 4 öffentliche Sitzungen und 3 Vor-Ort-Termine sowie 30 Berichterstattergespräche statt. Auch aus unserer Erzgebirgsregion wurden zahlreiche Petitionen bearbeitet. Der Bericht zeigt auf, dass 43% aller Petitionen im Sinne des Petenten entschieden wurden.

Im Plenum wurde in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Hinter diesem Gesetzesnamen verbergen sich viele einzelne Regelungen der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach dem 11.09.2001 eingeführt wurden. Hierdurch werden nunmehr alle Terrorismusabwehrbefugnisse der Nachrichtendienste des Bundes, die sich als unverzichtbar erwiesen haben, erhalten und auf weitere vier Jahre befristet.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen des Papstbesuches. Auf Einladung des Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, und mit Zustimmung aller Fraktionen im Ältestenrat sprach Papst Benedikt XVI im Plenum des Deutschen Bundestages. In seiner Rede setzte er sich mit den Grundlagen des freiheitlichen Rechtstaates auseinander und mahnte, das die Politik „Mühen um Gerechtigkeit" sein müsse, um die Grundvoraussetzung für Frieden zu schaffen.

Außerdem traf ich mich mit zwei Jugendgruppen zu Gesprächen. Zum einen mit Firmlingen der katholischen Kirche aus Annaberg-Buchholz. Die interessierten Jugendlichen stellten viele Fragen zur parlamentarischen Arbeit. Die zweite Gruppe war anlässlich der Sommerakademie des Verein DeZentrale e.V. , der bei der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der deutschen Bischofskonferenz angesiedelt ist, in Berlin. Bei dieser Gesprächsrunde ging es vornehmlich um die Fragestellung: direkte Demokratie- Allheilmittel oder Populismus.

Meine nächsten Bürgersprechtage finden zum einen am 5.10.2011 in Annaberg von 9.00 Uhr - 14.00 Uhr und zum anderen am 6.10.2011 in Aue von 9.00 Uhr - 13.00 Uhr statt. Anmeldungen für Annaberg bitte unter 03733/288572 und für Aue unter 03771/259354.

 


MdB Baumann und die Firmlinge der kathol. Kirche Annaberg

 

Berlin, am 23.09.2011

 


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