Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
das zentrale Thema dieser Sitzungswoche war
im politischen Geschäft nicht die Fußball-WM, sondern die 2./3. Lesung und
Verabschiedung des Bundeshaushalts 2006. Dieser Haushalt ist eine wichtige
Weichenstellung um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Es wird zu einer
Neuverschuldung von rund 39 Mrd. € kommen, die vor allem auf der absolut
desolaten Haushaltslage, welche durch die Regierung Rot/Grün hinterlassen wurde,
basiert. Das Ziel der Großen Koalition ist es nun, das strukturelle Defizit von
50 Mrd. € in den nächsten Jahren zurückzuführen. Durch den neuen Haushalt, der
auf der Grundlage "Konsolidieren, Reformieren und Investieren" beruht, soll das
Wirtschaftwachstum kontinuierlich steigen und gleichzeitig Investitionen in
Forschung und Entwicklung realisiert werden.
Unter dem gleichen Motto "Konsolidieren, Reformieren, Investieren" steht das
Steueränderungsgesetz 2007. Diese Woche fand dazu die 1. Lesung im Plenum statt.
Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes, wie die heruntergesetzte Altersgrenze
für das Kindergeld, die Einführung eines Zuschlages auf die Einkommenssteuer für
Spitzenverdiener und die Änderung der Pendlerpauschale, werden in den nächsten
Wochen in den Ausschüssen beraten.
Am Dienstag fuhr ich nach Bonn um mich über die Arbeitsweise des 2004 neu
gegründeten Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu
informieren. Der Präsident, Christoph Unger, erläuterte die
Koordinierungskompetenz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im
Katastrophenfall. Des Weiteren sammelt das Bundesamt Daten über klimatische,
geologische und gesundheitliche Bedrohungen um Maßnahmenkataloge planen zu
können und für den Ernstfall optimal gerüstet zu sein. Die vor Ort gewonnenen
neuen Erkenntnisse werden in die Beratungen zu den Helfertagen im Wahlkreis
einfließen.
Am Rande des Plenums nahm ich an einem Gespräch mit dem Gemeinsamen
Bundesausschuss teil. Dieser Ausschuss ist eine gemeinsame Selbstverwaltung von
Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Krankenversicherungen und
Patientenvertretern und er definiert den Leistungskatalog der Gesetzlichen
Krankenversicherungen für die ambulante Versorgung im Auftrag des Gesetzgebers.
Bei einigen Petitionen hatten wir festgestellt, dass für die Patienten
notwendige Medikamente oder Therapien von den Kassen nicht gezahlt wurden. Eine
neue Form der Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuss und dem Gemeinsamen
Bundesausschuss zur Findung von Lösungen bei vorliegenden Petitionen wurde
vereinbart.
Zur weiteren Bearbeitung einer Vielzahl von Petitionen von
Antennengemeinschaften, auch aus unserer Erzgebirgsregion, fand ein Gespräch mit
Fachexperten des Bundesjustizministeriums statt. Streitpunkt ist die Umsetzung
einer europäischen Richtlinie in deutsches Urheberrecht, wo auch auf die
Weiterleitung eines Signals durch Kabel eine Gebühr erhoben werden soll.
Das Motto der Fußball WM in Deutschland "Die Welt zu Gast bei Freunden" ist
nicht mehr nur ein Slogan, sondern das aktuelle Lebensgefühl. Ich freue mich
über die friedliche Atmosphäre in den Stadien und besonders bei den Fanfesten in
Berlin. Man kann feststellen, dass das Sicherheitskonzept welches in
Zusammenarbeit von Innen- und Sportausschuss und des Ministeriums für Inneres
erarbeitet wurde, bisher aufgegangen ist. Die vorsorgliche Festsetzung von
Hooligans in ihren jeweiligen Heimatländern und somit die sehr gute
Zusammenarbeit der europäischen Länder und deren Polizei trägt entscheidend zu
der friedlichen Stimmung bei. Deutschland hat durch die WM die Chance bekommen,
sich als ein positives und offenes Land darzustellen, genutzt. Dadurch wird
Deutschland auch für die Zukunft einen internationalen Attraktivitätsgewinn für
sich verbuchen können. Die Fußball-WM ist somit ein Gewinn für uns alle.
Berlin, am 23.06.2006
