Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche vom 18.06. - 22.06.07
fand am Montag ein Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und den
Bundestagsabgeordneten der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion statt.
Hierbei wurden aktuelle Themen Sachsen und den Bund betreffend erörtert.
Am Montag tagte zum 3. Mal in dieser Wahlperiode der Petitionsausschuss in einer
öffentlichen Sitzung. Es wurden 11 Petitionen zur Änderung des Wahlrechts
beraten. Hierbei hatten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich
vorzutragen. Öffentlich werden Petitionen nur unter der Bedingung beraten, wenn
der Petent sich damit einverstanden erklärt und wenn dem Schutz der Person
nichts entgegensteht.
Im Plenum wurde über die Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im
Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008-2012 abgestimmt. Ich habe diesem
Zuteilungsgesetz - wie auch viele andere Kollegen aus den neuen Bundesländern -
nicht zustimmen können, da diese Regelung negative Auswirkungen auf die
Braunkohlekraftwerke hat. In diesem Gesetz werden die nationalen Ziele für
Emission von Treibhausgasen in Deutschland geregelt. Hierbei wurden 2 Standards
für Gas und Kohle, sogenannte Benchmarks, festgelegt. Dem Kohle-Benchmark liegen
jedoch die Emissionswerte der Steinkohle zu Grunde, der selbst durch hoch
moderne Braunkohlekraftwerke nicht erreicht werden kann. Wir alle unterstützen
das Ziel Kohlendioxid zu reduzieren, aber Braunkohlekraftwerke sind mit einem
Anteil von rund 25% an der Stromversorgung ein wichtiges Standbein. Allerdings
müssen die Reduzierungen von allen getragen werden. CO2-Einsparungen in
Deutschland sind seit 1990 bis zu 80% allein in Ostdeutschland erbracht worden.
Somit ist es nicht hinnehmbar, dass nun ausgerechnet die technisch modernsten
Anlagen zur Energiegewinnung aus Braunkohle im Osten dramatische
Wettbewerbsnachteile hinnehmen sollen. Die Umsetzung dieses Gesetzes würde
bedeuten, dass Kohlekraftwerke zusätzliche Zertifikate in Millionenhöhe kaufen
müssten. Dadurch kommt es zwangsläufig zu einer weiteren Erhöhung der
Strompreise im Osten, die bereits die höchsten in Deutschland sind. Gleichzeitig
wäre dies der Ausstieg aus der Braunkohle, der mit einem Verlust von
Arbeitsplätzen verbunden ist.
Das Parlament hat die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes unter EU-Mandat zur
Stabilisierung des Kosovos (KFOR) beschlossen. Hinsichtlich der zu erwartenden
Entscheidung des VN-Sicherheitsrats zum Status des Kosovos leistet die
Bundeswehr mit unseren Verbündeten einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit
und zum Wiederaufbau in der Region.
Jährlich lädt der Deutsche Bundestag Jugendliche zu "Jugend und Parlament" nach
Berlin ein. Ziel der Veranstaltung ist es, den Jugendlichen einen Eindruck über
die Arbeit im Bundestag, in den Fraktionen und Ländervertretungen zu vermitteln.
Selbst können sie in verschiedenen Arbeitskreisen aktiv "Politik machen". In
diesem Jahr nahm der Gymnasiast Carsten Büttner, Mitglied der Jungen Union, aus
Annaberg-Buchholz daran teil.
In dieser Woche stellte der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht 2006 vor.
Basierend auf den Eingaben der Soldatinnen und Soldaten spiegelt dieser Bericht
die Probleme, Beschwerden und offenen Fragen in der Bundeswehr wider.
Am Rande des Plenums informierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr
Jörg Ziercke, die Abgeordneten des Innenausschusses über die aktuelle Lage der
ständig steigenden Internetkriminalität. Daraufhin schloss sich eine Diskussion
zu den Möglichkeiten der Gegenmaßnahmen an. Es sollen entsprechende
Gesetzlichkeiten bzw. Befugnisse für das BKA erarbeitet werden um diese Form der
Kriminalität besser bekämpfen zu können.
Berlin, am 22.06.2007
