Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Die erste Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar des neuen Jahres stand ganz im
Zeichen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010. Im Grunde stellt der Bundestag
den Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten termingerecht zur Jahresmitte auf. Jedoch
Wahljahre bilden hierbei naturbedingt eine Ausnahme. Nach dieser ersten Lesung
wird nunmehr der Haushaltsplan an die Ausschüsse überwiesen. Hierbei können die
Fachpolitiker durchaus in einzelnen Etatpunkten Änderungen festlegen.
Dieser Bundeshaushalt wird für das Jahr 2010 eine Rekordneuverschuldung von 85,8
Milliarden Euro mit sich bringen. Im Jahr 2008 ging der Bundestag noch davon
aus, dass im Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung von nur 6 Milliarden Euro zu
rechnen sei. Wie kommt nun diese Rekordneuverschuldung zustande? 43,5 Milliarden
Euro sind allein krisenbedingte Steuermindereinnahmen für den Bund, 23,3
Milliarden Euro sind krisenbedingte Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt. Dazu
kommen zusätzliche Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von
10,2 Milliarden Euro und 4 Milliarden Euro für die beiden Konjunkturpakete
hinzu. Dies macht insgesamt fast 81 Milliarden Euro aus. Somit kann man
erkennen, dass diese hohe Neuverschuldung ausschließlich durch die
Wirtschaftskrise verursacht ist.
Der größte Ausgabenblock des Bundes bleiben nach wie vor die Sozialausgaben.
176,7 Milliarden Euro, das sind 54,3 Prozent des Gesamthaushaltes, werden für
Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversichrung und zur gesetzlichen
Krankenversicherung, für Leistungen auf dem Arbeitsmarkt und für Erziehungs- und
Elterngeld aufgewandt. Danach folgt der Verteidigungshaushalt mit 31,1
Milliarden Euro bzw. 9,6 Prozent des Gesamtetats.
Kommentar Günter Baumann:
Grüne Woche in Berlin -Gelungene Werbung für das Erzgebirge-
Zu einem Gesprächsabend hatte der Verein Agrar-Marketing Sachsen e.V. anlässlich
der Grünen Woche in Berlin in die Halle der sächsischen Aussteller eingeladen.
Hierbei wurden die aktuellen Probleme der sächsischen Unternehmen in den
Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Genussindustrie erörtert. Firmen wie
u.a. Lautergold Paul Schubert GmbH stellten Produkte aus dem Erzgebirge vor. Die
gelungene Werbung in Berlin für das Erzgebirge und seine Produkte wurde überdies
durch das Auftreten der Vogelbeerkönigin, Claudia Lenk, und der
Vogelbeerprinzessin, Theresa Müller, gekrönt.
Berlin, am 22.01.2010
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