Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche vom 17.-21.09.2007 lag für mich der Schwerpunkt in der Debatte des Tätigkeitsberichtes 2006 des Petitionsausschusses. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion übergab ich mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen am Dienstag den Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert. Daran schloss sich eine Pressekonferenz und dann am Donnerstag die Debatte des Jahresberichtes 2006 im Plenum des Deutschen Bundestages an. In meiner Rede verdeutlichte ich, dass im Jahr 2006 16.766 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht worden und sich somit ein Rückgang von reichlich 5.000 Petitionen zum Jahr 2005 abgezeichnet hat. Ca. 35% dieser Petitionen wurden in irgendeiner Form für den Petenten positiv beschieden. Wenn man alle Unterzeichner von Einzel-, Massen- und Sammelpetitionen sowie öffentliche Petitionen in der Gesamtheit betrachtet, haben sich insgesamt 370.000 Menschen mit ihren Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag gewandt. Gut bewährt hat sich aus meiner Sicht eine neue Form der Eingabemöglichkeit, mit einem Anteil von rund 10%, der Petitionen per E-Mail. Die Schwerpunkte der Eingaben im Jahr 2006 waren u.a. Arbeitsmarktprobleme, Gesundheits- und Sozialpolitische Fragen, Rentenprobleme und Infrastrukturfragen zu Verkehrsanbindungen. Bemerkenswert ist der Rückgang von Petitionen aus den Neuen Bundesländern von 42,7 % im Jahr 2005 auf 22,7% 2006 der gesamten Eingangszahlen. Jedoch ist nach wie vor der prozentuale Anteil der eingegangenen Petitionen auf die Einwohnerzahl gerechnet in den Neuen Bundesländern erheblich höher als in den Alten. Die Bürger des Freistaats Sachsen reichten doppelt so viele Petitionen ein wie die Bürger aus Bayern. Erfolge, die durch den Petitionsausschuss mit erzielt wurden, war einerseits die Angleichung des ALG II auf das Westniveau von 345 € und andererseits die lang fällige Einführung einer SED-Opferpension, die nun zum 1. September eingeführt wurde. Auf der Agenda des Petitionsausschusses stehen allerdings nach wie vor die in zahlreichen Eingaben vorgetragenen Forderungen nach Angleichung der Lebensverhältnisse in bestimmten Teilbereichen in Ost und West.

Zwei aktuelle Stunden des Deutschen Bundestages beschäftigten sich mit der gegenwärtigen Sicherheitslage in Deutschland und den hierzu gemachten Äußerungen des Bundesverteidigungsministers, Franz Josef Jung, und des Bundesinnenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. Wichtig ist hierbei sowohl die angespannte Sicherheitslage richtig einzuschätzen, aber auch die Bevölkerung nicht in irgendeiner Form zu beunruhigen. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin gefordert in den verschiedenen Sicherheitsbereichen entsprechend für frühzeitiges Erkennen und Verhindern von terroristischen Anschlägen zu sorgen.

Auch bei unterschiedlichen Meinungen in allen Fraktionen wurde am Freitag das Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes in 1. Lesung in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Es sieht vor, dass bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG das Schienennetz vom Unternehmen getrennt wird und im Eigentum des Bundes verbleibt. Außerdem ist eine Zielsetzung, dass die heutige Netzqualität auch weiterhin gesichert werden muss. Diese Ausgangslage wird nun in den Fachausschüssen eingehend beraten und gegebenenfalls in einzelnen Punkten verändert.

Derzeit absolviert Serban Nedelcu aus Rumänien ein 5-wöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro. Dabei möchte er primär Material für seine anstehende Magisterarbeit, die die Entwicklung einer europäischen Identität thematisieren wird, zusammentragen.

 

Berlin, am 21.09.2007


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