Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 16.- 20. Juni 2008
übergab ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der Fraktion CDU/CSU
gemeinsam mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Petitionen der anderen
Fraktionen den Petitionsjahresbericht für 2007 an den Bundestagspräsidenten
Norbert Lammert. Dieser Jahresbericht wurde anschließend unter großer
Medienbeteiligung im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung den
Deutschen Bundestag über die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des
Ausgangs des Referendums in Irland zum Vertrag von Lissabon informiert. Auch
nach dem Nein der Iren sei der Vertrag von Lissabon die richtige Antwort auf die
Herausforderungen einer globalen Welt. Ebenfalls seien die Diskussionen um ein
Europa der zwei Geschwindigkeiten oder um ein sogenanntes Kerneuropa nicht
zielführend. Der Reformvertrag sei als Antwort auf die Kritiker der EU entworfen
wurden, denn dadurch erhielten die nationalen Parlamente neue Rechte und
Mehrheitsentscheidungen könnten durchgeführt werden, so die Kanzlerin. Nach
meiner Meinung benötigt eine Staatengemeinschaft von 27 Ländern ein
Vertragswerk, auf deren Grundlage die Mitgliedsstaaten miteinander arbeiten
können.
Ferner stellte die Beauftrage der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Staatsministerin Maria Böhmer, den 7. Bericht über die Lage der
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor. Einen Schwerpunkt des
Berichts bildet die Darstellung der integrationspolitischen sowie der
rechtlichen Entwicklungen im Berichtszeitraum von 2005 bis 2007. Umfassend
gewürdigt wurden insbesondere die Ergebnisse des Nationalen Integrationsplans
vom Juli 2007 und deren Fortentwicklung sowie die Regelungen und Auswirkungen
des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union - Richtlinienumsetzungsgesetz -, das im August 2007 in Kraft
trat. Hierbei konnten die im Jahr 2007 vorgelegten Daten des „Mikrozensus 2005"
ausgewertet werden, die erstmals eine Analyse ermöglichen, die nach den
Kriterien „Personen mit Migrationshintergrund" und „Personen ohne
Migrationshintergrund" differenziert. Die für die Bewertung der sozialen
Realität in Deutschland zunehmend nicht mehr hinreichende Differenzierung
zwischen „Ausländern" und „deutschen Staatsangehörigen" wurde somit ergänzt.
Dadurch werden der Politik weitere wertvolle Hinweise an die Hand gegeben, die
es ermöglichen, integrationspolitische Maßnahmen zielgenauer zu konzipieren und
durchzuführen.
Die Bundestagabgeordneten verabschiedeten am Donnerstag im Plenum mit großer
Mehrheit das Eigenheimrentengesetz. Das selbstgenutzte Wohneigentum wird
dadurch besser in die geförderte Altersvorsorge integriert und die
Diskriminierung des Wohneigentums gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge
beseitigt. Die Regelungen der Riester-Förderung werden nun zukünftig auch für
den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilie gelten.
Ebenfalls wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Masseur- und
Physiotherapeutengesetzes und andere Gesetze zur Regelung von
Gesundheitsfachberufen abschließend beraten. Darin wird nun auf das bisher
erforderliche Mindestalter für die Ausbildung verzichtet, damit in Zukunft junge
Menschen ohne Verzögerung in die Ausbildung eintreten können.
Um die Bekämpfung der Geldwäsche noch effektiver zu gestalten, wurde das
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz im Bundestag auf den Weg gebracht.
Am Freitag wurde im Plenum in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilten nach Jugendstrafrecht
verabschiedet. Dadurch wird die bislang bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht
nicht mögliche Sicherungsverwahrung bei schwersten Straftaten gegen das Leben,
die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eingeführt und
somit eine Sicherheitslücke geschlossen.
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Am 30.06.2008 findet in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro
in Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt. Sie können gern unter
der Nummer 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin vereinbaren.
Berlin, am 20.06.2008
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