Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
unter dem eher nüchtern anmutenden Namen:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verbirgt sich die
lang ersehnte Angleichung von Hartz IV in den neuen Bundesländern auf
Westniveau. Somit reagierte die Bundesregierung auf die ungleiche Behandlung von
Hartz IV-Empfängern. Demnach wird die Regelleistung Ost (331 €) auf das
Westniveau von 345 € angehoben. Das Gesetz tritt trotz einer jährlichen
Mehrbelastung von rund 260 Mio. €, entgegen dem allgemeinen Sparkurs, in Kraft,
da die unterschiedlichen Höhen der Regelleistung nicht mehr zu rechtfertigen
waren. Hierzu erfolgte am 19.1. die erste Lesung im Bundestag. Des weiteren
werden noch in diesem Jahr Regelungen erfolgen, die den Leistungsmissbrauch
durch ALG II-Empfänger einschränken bzw. verhindern sollen. Dazu gehören u. a.
die Überprüfung des Umgangs mit eheähnlichen Partnerschaften und eine präzisere
Definition von Bedarfsgemeinschaften.
In den Fraktionen wurden die Beschlüsse der Klausurtagung des Bundeskabinetts in
Genshagen beraten. Zu diesen ersten Reformvorhaben gehören die Förderung von
Familien, die Belebung des Mittelstandes, die Erhöhung der
Verkehrsinfrastruktur, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und Reformen auf
dem Arbeitsmarkt. Hierzu werden gesetzliche Regelungen vorbereitet.
In einer aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion beriet man sich
über die Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Vogelgrippe. Hierbei wurde
deutlich, dass für Deutschland aber keine akute Gefahr bestehe, dass die
Tierseuche ausbricht, aber falls es dazu kommen sollte, will man bestmöglich
darauf vorbereitet sein. Zu den Vorsorgemaßnahmen, die die Bundesregierung
getroffen hat, gehören zum einen eine optimale Information für Reisende, die in
gefährdete Regionen reisen und verschärfte Grenzkontrollen um die illegale
Einfuhr von Geflügel zu verhindern. Weiterhin ist festzuhalten, dass nach
derzeitigen Erkenntnissen eine Übertragung von Mensch zu Mensch nicht möglich
ist. Die Vogelgrippe bleibt eine Tierseuche.
Im Innenausschuss und in der Plenumsdebatte wurde über die Arbeit zweier
BND-Agenten in Bagdad diskutiert. Die Vorwürfe, dass sie Ziele für
US-Streitkäfte im Irak erfasst haben sollen, konnten nicht aufrechterhalten
werden. Des weiteren berieten die Abgeordneten über weitere Vorschläge zur
Terrorismusbekämpfung.
Am Rande des Plenums traf ich mich mit anderen Ost-Abgeordneten mit der
Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR,
Frau Birthler, um über die weiteren Aufgaben der Behörde für die nächsten Jahre
zu sprechen.
Neben den Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Plenarsitzungen führe ich
auch in den Berliner Sitzungswochen Gespräche mit Vertretern von Ministerien zu
ganz konkreten Petitionsverfahren. In dieser Woche stand ein Gespräch zur
Wiedergutmachung einer Enteignung der Firma Kempinski in Berlin auf der
Tagesordnung. In diesem Fall wird versucht nach über 60 Jahren eine gerechte
Lösung zu finden.
Berlin, am 20.01.2006