Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit in der Grenzregion
Günter Baumann beim Bundespolizeipräsidenten
Seit dem Wegfall der Ausweiskontrollen im Dezember 2007 an der deutschen Grenze
zu Tschechien und Polen gibt es berechtigte Sorge über die Zunahme der
Kriminalität in der Grenzregion. Allein Sachsen verfügt über 592 km Grenzlinie
zu den Nachbarländern.
Die Kriminalstatistik für Sachsen präsentiert für das Jahr 2009 einen Rückgang
der Kriminalität. Jedoch in den grenznahen Regionen zeigt sich ein anderes Bild.
Hier nahmen z.B. Diebstähle, insbesondere Kfz-Diebstähle stark zu. Genau
genommen stieg im Grenzbereich der Diebstahl von Kraftfahrzeugen um 79,9% an,
wobei der überwiegende Anstieg im polnischen Grenzbereich zu registrieren war.
Die Rubrik „Diebstähle gesamt“ verzeichnete einen Anstieg von 10,4%.
Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist Günter Baumann auch
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Bundespolizei.
Deshalb traf er sich letzte Woche zum Gespräch mit dem Präsidenten der
Bundespolizeidirektion Pirna, Wieland Mozdzynski, und dem Vizepräsidenten,
Detlef Fritzsch.
Von Seiten der Bundespolizei sind in den Grenzregionen die Streifen (uniformiert
und zivil) in der letzten Zeit um 20% erhöht worden und anlassbezogene
Zusatzkontrollen erfolgen regelmäßig. Trotz Reform der Bundespolizei und Wegfall
der Ausweiskontrollen wird auch in Zukunft eine erhöhte Streifentätigkeit
erhalten bleiben. Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei, Zoll
und tschechischer Grenzpolizei verläuft gut. Zu einer weiteren Verbesserung der
Arbeit der Bundespolizei wird eine Ausweitung des Tätigkeitsbereiches über die
jetzige zulässige 30 km- Zone nach der Grenze als dringend notwendig erachtet.
Günter Baumann sagte zu, dies im Innenausschuss im Bundestag entsprechend
einzubringen. Weiterhin ist eine Kennzeichenerfassung zur Fahndungserleichterung
im Grenzbereich erforderlich. Hierfür muss das Polizeigesetz des Freistaates
Sachsen geändert werden. Ein Entwurf ist derzeit in Bearbeitung.
Ein weiteres Problemfeld ist, ob wir es uns auf Dauer leisten können mit einer
hohen Personalstärke der Bundespolizei Fußballspiele der untersten Ligen in
Sachsen gegen Chaoten zu sichern. An diesen Tagen ist die Bundespolizei
gezwungen ihre primären Aufgaben, wie Streifentätigkeiten im Grenzbereich
durchzuführen, zu vernachlässigen.
Zusammenfassend war man sich einig im engen Zusammenspiel zwischen
Bundespolizei, Landespolizei und Politik an einer weiteren Verbesserung der
Sicherheitslage zu arbeiten. Günter Baumann: „Die Bürgerinnen und Bürger haben
ein Recht darauf auch in der Grenzregion sicher leben zu können. Dafür müssen
wir alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Auch der Freistaat Sachsen sollte den
in der Polizeireform festgelegten Stellenabbau innerhalb der Landespolizei
nochmals auf den Prüfstand stellen.“
rechts: Vizepräsident Detlef Fritzsch;
mitte: Günter Baumann, MdB;
links: Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Wieland Mozdzynski
Berlin, am 19.03.2010
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