Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 14.12. - 18.12.2015

 

Am Ende eines Jahres zieht man traditionell Bilanz über die 12 Kalendermonate, die nun hinter einem liegen. Das Jahr 2015 war ein ereignisreiches und wohl eins der politisch aufreibendsten Jahre in der jüngeren Vergangenheit. Ich denke hier an den Ukraine-Konflikt, die Griechenland-Krise, den islamischen Terror und die Flüchtlingsströme.

Diese Herausforderungen werden uns auch im neuen Jahr 2016 begleiten, denn die im Asylpaket I geschnürten Maßnahmen müssen nun im Vollzug greifen: konsequente Rückführung von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben, gestraffte Asylverfahren sicherstellen, Fehlanreize vermindern. Die Sicherung der EU-Außengrenzen bleibt dabei die Herausforderung für das nächste Jahr.

Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von neuen Regelungen insbesondere im Gesundheitssektor auf den Weg gebracht:
Gerade ältere, chronisch oder mehrfach Erkrankte sind darauf angewiesen, dass das Zusammen¬wirken der unterschiedlichsten Gesundheitsberufe, von Ärztinnen und Ärzten der unterschied¬lichen Fachdisziplinen, von ambulant bis stationär, bestmöglich funktioniert. Hierfür wurden u.a. das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung, das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhaus-Versorgung und das Zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen.

Ein weiterer großer Punkt in diesem Jahr war die Regelung der Sterbehilfe, dieser ging eine intensive und würdig geführte Debatte voraus. Deren Ergebnis das Verbot von gewerbsmäßigen Sterbehilfevereinen war.

Mit den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2016 haben wir ein Signal für die Sicherheit in unserem Land gesetzt. Mit einem Stellenaufwuchs von 3000 Stellen und ein Erhöhung der finanziellen Mittel für die Bundespolizei tragen wir der veränderten Sicherheitslage und den stetig steigenden Anforderungen Rechnung.

Einzelheiten zu den beschlossenen Gesetzen konnten Sie in meinem wöchentlichen Berichten aus Berlin verfolgen.

Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2016.

Berlin, am 18.12.2015