Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Diese Sitzungswoche vom 13.-17. Oktober 2008 stand
ganz unter dem Eindruck der Finanzkrise und dem drohenden Kollaps der
Weltwirtschaft. In der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Situation hat
die Regierung, der Bundestag und der Bundesrat die Fähigkeit zu einem
entschlossenen gemeinsamen Handeln gezeigt und das Maßnahmepaket für die
Stabilisierung des Finanzmarktes in einer einmaligen der Situation geschuldeten
Schnelligkeit auf den Weg gebracht. Innerhalb dieser Sitzungswoche fanden die 1.
Lesung im Plenum, die Ausschussberatungen, die 2./3. Lesung im Plenum mit
namentlicher Abstimmung und die Abstimmung im Bundesrat statt. Somit konnte das
Gesetz bereits am Wochenende in Kraft treten und sich somit auf den Börsenstart
am Montag 9.00 Uhr auswirken. Die wichtigsten Ziele des Gesetzes sind die
Spareinlagen der Bürger zu sichern, das Vertrauen zwischen den Banken wieder
herzustellen, die Geldversorgung der Wirtschaft sicherzustellen und somit
Arbeitsplätze zu sichern sowie das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren.
Hervorzuheben ist, dass der Staat nicht gehandelt hat, um das Finanzvermögen der
Banken zu retten. Er hat auch nicht gehandelt um schlechten Bankmanagern zu
helfen. Der Staat musste aktiv werden, um einen Schaden in nicht absehbarer
Größe von der Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft abzuwenden.
Am Montag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu
verschiedenen Aspekten der Umweltpolitik, u.a. zu Lärmschutz im Luftverkehr, zu
Verschmutzungsrechten der Energieunternehmen und zu Baugenehmigungen für
Kohlekraftwerke, statt, in der die Petenten selbst ihr Anliegen vortragen
konnten und Fragen an die Ausschussmitglieder und Vertreter der Ministerien
stellen konnten. Außerdem wurde am Montag die Möglichkeit der Eingabe von
Petitionen via E-Mail offiziell in den Dauerbetrieb übernommen. Elektronische
Eingaben können Bürger schon seit September 2005 beim Deutschen Bundestag
einreichen. In den drei Jahren des Modellversuchs wurden insgesamt 667
öffentliche Petitionen und 7000 nicht öffentliche Petitionen auf diesem Weg
eingereicht. (epetitionen.bundestag.de)
Nach reiflicher Überlegung und nach Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und
Bürgern aus meinem Wahlkreis habe ich mich entschlossen der Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der
Internationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe in Afghanistan (ISAF) für
weitere 14 Monate in einer namentlichen Abstimmung am Donnerstag zuzustimmen.
Trotz aller Bedenken bei dieser Mission stand für mich im Mittelpunkt meiner
Entscheidung die Bekämpfung des Terrorismus und der Wiederaufbau des Landes, der
auch von deutschen Hilfsorganisationen nur unter militärischem Schutz möglich
ist.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Anette Schavan, stellte dem
Plenum den Bildungsbericht 2008 vor. Dieser Bericht erstreckt sich von der
frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung. Insgesamt ist festzuhalten,
dass der Bildungstand zugenommen hat, insbesondere Mädchen und junge Frauen
werden im Bildungssystem immer erfolgreicher. Problematisch ist jedoch die zu
enge Kopplung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Hier müssen
zukünftig Verbesserungen geschaffen werden.
Aufgrund ihres hervorragenden ehrenamtlichen Engagements für die Schwächeren in
unserer Gesellschaft, hatte ich am Donnerstag die ehrenamtlichen Helfer der
Annaberger Tafel, der Malteser und die Jugendgruppe des DRK nach Berlin
eingeladen. Sie wurden im Bundesinnenministerium vom Bundesminister Wolfgang
Schäuble empfangen, der ihre Arbeit würdigte und Fragen der Helfer bereitwillig
beantwortete.
Am 23.10.2008 findet in der Zeit von 10.00 - 17.00 Uhr in meinem
Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt.
Bitte beachten Sie, dass mein Wahlkreisbüro in die Buchholzer Str. 34 umgezogen
ist. Sie können gern unter der altbewährten Telefonnummer 03733/288572 einen
Termin vereinbaren.
Berlin, am 17.10.2008
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