Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


 

Bundestag debattiert in 1. Lesung über den Bundeshaushalt 2011

Die Wirtschafts- und Finanzkrise und der Beinahe-Bankrott von Griechenland hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die eigenen Staatsschulden gesenkt bzw. langfristig auf Null gefahren werden müssen, um ein solides und insbesondere zukunftsfähiges Land zu gestalten.

Deshalb verringert der Bund mit dem Haushaltsentwurf für 2011 gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 die Ausgaben um 12,1 Mrd. Euro auf 307,4 Mrd. Euro. Einnahmen werden in Höhe von 249.9 Mrd. Euro erwartet. Dies führt zu einer Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 von nunmehr 57,5 Mrd. Euro. Der mittelfristige Finanzplan bis 2016 sieht vor die Nettokreditaufnahme auf 0 zu bringen und damit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation werden im Haushaltsentwurf keine Mittel gekürzt. Dies geschieht aus einem einfachen Grund: Wir brauchen in Deutschland gut ausgebildete junge Menschen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Deutschland im globalen Wirtschaftswettkampf im Spiel zu halten. In allen anderen Ressorts wird der Rotstift angesetzt. Das meiste Geld (42,9% des Gesamthaushaltes) steht auch nach einer Reduzierung von 7,9% gegenüber 2010 weiterhin dem Sozial- und Arbeitsministerium mit 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Verteidigung sind 31,5 Milliarden Euro vorgesehen, für Verkehr 24,9 Milliarden Euro.

In der Diskussion zur 1. Lesung wurden auch aus meiner Sicht von mehreren Fraktionen berechtigte Probleme, die mit den Einsparungen entstehen können und besonders in den Neuen Bundesländern wirken, angesprochen. Hierzu gehören die geplante Kürzung der Städtebauförderung um 50% oder auch der geplante Abbau von Vergünstigungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer. Mir liegen mehrere Schreiben aus der Erzgebirgsregion von Unternehmern energieintensiver Betriebe und auch von Bürgermeistern vor, die sachlich auf diese beiden Probleme hinweisen. Ich werde diese Themen im Rahmen der sich anschließenden Haushaltsberatungen mit einbringen. Bei dringend notwendigen Haushaltskonsolidierungen muss jedoch der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach wie vor oberste Priorität haben.

Der Haushaltsentwurf wird nun an die Fachausschüsse überwiesen, um hier im Detail zu beraten und mögliche Änderungen zu diskutieren. Der Bundeshaushalt wird dann abschließend im November in 2./3. Lesung im Plenum behandelt.

Meine nächste Bürgersprechstunde findet im Annaberger Wahlkreisbüro am 23.09.2010 von 10.00 - 17.00 Uhr statt; Anmeldungen bitte unter 03733/288572

 

Berlin, am 17.09.2010

 


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