Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel



Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt rasant
MdB Günter Baumann (CDU/CSU) mit Innenpolitikern in der Türkei und Griechenland

Seit 2008 steigen in Deutschland die Zahlen der Asylbewerber rasant an. Im Jahr 2013 ist die Zahl der Antragstellungen bis April bereits höher als die gesamten Antragstellungen aus dem Jahr 2008. Vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Somalia oder aus Ländern mit schlechtesten Lebensbedingungen und Hungersnöten suchen Schutz in Deutschland.

Das Thema Migration gehört zur Innenpolitik in Deutschland und aus diesem Grund war Günter Baumann, MdB vom 6. - 11. Mai mit fünf weiteren Innenpolitikern in der Türkei und Griechenland. Das Ziel der Reise war, die Bedingungen von Flüchtlingen in diesen Ländern in Augenschein zu nehmen, weil genau über diese Länder ein erheblicher Teil der Zuwanderung nach Deutschland erfolgt.

In Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Abgeordneten der beiden Länder, sowie mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen konnten sich die Politiker ein Bild von der Lage vor Ort machen. „Bei Besuchen von Flüchtlingslagern haben wir gravierende Unterschiede in der Türkei und Griechenland festgestellt. Während das besichtigte Lager Kilis in der Türkei, direkt an der Grenze zu Syrien, einen sehr hohen Standard aufwies - neben einer Schule besteht die Möglichkeit der Arbeitsbeschäftigung und medizinischer Betreuung, fanden wir im Lager Amygdaleza, in der Nähe von Athen, haftähnliche Zustände vor.“ so Baumann. Täglich gelingt es hunderten Flüchtlingen aus zahlreichen Krisengebieten, wie Somalia und Afghanistan, die Grenzen der beiden Länder zu überqueren. Davon lässt sich maximal die Hälfte der Flüchtlinge registrieren, während sich die andere Hälfte illegal in den Ländern aufhält. Ziel dieser Flüchtlinge ist Mitteleuropa, wobei an erster Stelle ein Aufenthaltstitel in Deutschland angestrebt wird.

Nach den vielen Gesprächen vor Ort stand für die Innenpolitiker fest: Die Türkei als auch Griechenland sind von dieser Flüchtlingsproblematik dermaßen überfordert, dass dringend in Zusammenarbeit mit der EU an humanitären Lösungen gearbeitet werden muss.

Abschließend Baumanns persönliches Resümee der Reise: „Deutschland nimmt neben Flüchtlingen aus Kriegsgebieten auch politisch oder religiös Verfolgte auf. Wir sind jedoch nicht in der Lage, Wirtschaftsflüchtlinge in ständig steigender Zahl aufzunehmen. An erster Stelle unserer Arbeit muss weiterhin die politische und humanitäre Lösung in diesen Ländern liegen, flankiert mit einem hohem Beitrag an Entwicklungshilfe in den jeweiligen Krisengebieten vor Ort.“

 

Berlin, am 17.05.2013

 


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