Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Mit der Konstituierung der Fraktionsgremien, Ausschüsse und Arbeitsgruppen kann in dieser Sitzungswoche die Parlaments- und Regierungsarbeit beginnen.

Mit 98,6% wurde ich erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petition der CDU/CSU-Bundestagfraktion gewählt. Ich möchte auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen und Lösungsansätze für Ihre Probleme, gleich ob es sich um Renten, soziale Problematiken oder SED-Unrecht handelt, geben.

In dieser Plenarwoche stellte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, den Jahresbericht 2012 vor. Etwa 4.300 Eingaben sind Ausdruck der vielschichtigen Probleme der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.

Ein kurzer Ausblick auf die nächste Sitzungswoche zeigt, dass am 29. Januar das große Rentenpaket mit der Mütterente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente in erster Lesung eingebacht wird. Eine abschließende Debatte wird dann im April erwartet. Die Mütterrente soll zum 1. Juli 2014 -notfalls rückwirkend- gezahlt werden.

Berlin, am 17.01.2014