Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In den beiden Sitzungswochen vom 4. April- 15. April 2011 wurden im Plenum
des Deutschen Bundestages insgesamt 19 Gesetzentwürfe in 1. Lesung, 74 Anträge
und 10 Berichte behandelt. Außerdem wurden 13 Gesetze in 2./3. Lesung
verabschiedet. Aus dieser Fülle von Themen möchte ich ein paar wenige
herausgreifen und diese vorstellen.
Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurden die letzten Hürden für den
Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen aus dem Weg geräumt. Nach interner und
somit kostengünstigerer Schulung können nunmehr Mitglieder der Feuerwehr,
Rettungsdienste und THW sowie anderer Organisationen des Katastrophenschutzes
eine Fahrberechtigung für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen erlangen. Bisher gilt
diese Regelung nur teilweise für Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen. Dieser spezielle
Führerschein wurde nötig, da seit 1999 mit dem PKW-Führerschein nur Fahrzeuge
mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Hierdurch
wird das Ehrenamt nachhaltig gestärkt.
Außerdem wurde die Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen
beschlossen. Insgesamt sind hiervon 80 Strecken, die unmittelbar an Autobahnen
angebunden und mindestens vier Kilometer lang sind, betroffen. Die hierdurch
eingenommenen Mittel werden ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet.
Bundesbildungsministerin Dr. Schavan stellte den Berufsbildungsbericht 2011 vor.
Die Ausbildungslage in Deutschland verbessert sich, 2010 wurden 560.000
Ausbildungsplätze angeboten, dies sind 16.000 mehr als im Vorjahr. Somit standen
rein rechnerisch 89,9 Ausbildungsplätze 100 Bewerbern im Bundesdurchschnitt
gegenüber. Auch die Zahl der Altbewerber reduzierte sich in den letzten beiden
Jahren um fast 30 Prozent.
Nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima, bei der zwei
Naturkatastrophen zum einen das Erdbeben und zum anderen der Tsunami, die
gleichzeitig hereinbrachen, die Auslöser waren, ist es die Pflicht der Politik
die Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen. Auch die deutschen
Sicherheitsbestimmungen müssen dahingehend kontrolliert werden, ob sie derartige
summierende Szenarien berücksichtigen. Ein beschleunigter Umstieg auf
Erneuerbare Energien steht hierbei sicherlich auch zur Debatte, jedoch müssen
dabei die Konsequenzen, wie steigende Strompreise und die Bindung an
Importstrom, der zur Zeit hauptsächlich aus Tschechien und Frankreich mit einem
sehr hohen Anteil an Kernenergie kommt, berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich allen Leserinnen und Lesern meines Berichtes aus Berlin
ein frohes Osterfest wünschen.
Berlin, am 15.04.2011
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