Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Treffen der Staats-und Regierungschefs
der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine

Die Bundeskanzlerin berichtete in Folge des EU-Sondergipfels von einer gemeinschaftlichen Position aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zur Entwicklung der jüngsten Ereignisse in der Ukraine. Sie machte deutlich, dass Krieg keine Lösung ist und Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit Mitteln des 19. und 20. gelöst werden dürfen. Darüber hinaus erklärte Sie, dass eine Sanktionierung Russlands zwar keine Wunschlösung darstellt, man aber diesen Schritt gehen würde, sollte er notwendig sein. Diesbezüglich stellte Sie einen Drei-Stufen-Plan vor, der die beschlossene Vorgehensweise im Konflikt aufzeigt. In erster Stufe werden die EU-Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen ausgesetzt. Schritt zwei beinhaltet Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für Personen, die mit Handlungen in der Ukraine in Verbindung gebracht werden. Als dritte Maßnahme werden erhebliche wirtschaftliche Sanktionen in Betracht gezogen, die jedoch noch nicht konkretisiert wurden.

Einsetzung „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte
bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

Die vom Bundestag eingesetzte Kommission, bestehend aus 16 Mitgliedern der Bundestagsfraktionen, soll binnen eines Jahres in Erfahrung bringen, inwiefern Handlungsbedarf für die Änderung bzw. Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes besteht und gegebenenfalls Handlungsvorschläge unterbreiten. Dieses Gesetz bildet die Grundlage, den Deutschen Bundestag aktiv in Entscheidungen und Aktionen von Bundeswehreinsätzen einzubeziehen. So reicht eine nachträgliche Zustimmung über solche Umstände im Grundsatz nur, wenn Gefahr im Verzug besteht oder Menschen aus besonderen Gefahrenlagen gerettet werden müssen.

Innenausschuss lädt erneut Gäste zur Befragung in der Edathy-Affäre

Zur weiteren Aufklärung tagte der Innenausschuss in einer längeren Sitzung am 11.03.2014. Zur erneuten Anhörung waren unter anderem der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sowie die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich und der Generalstaatsanwalt Frank Lüttig geladen.

Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern

Mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag möchte man einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages erfüllen und unter anderem Eltern, aber auch anderen Erwerbstätigen, die beispielsweise einen Angehörigen pflegen, mehr Möglichkeiten für eine flexible Gestaltung ihrer Arbeitszeit ermöglichen. Ferner soll auch die Betreuungsinfrastruktur verbessert werden.

Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken –
Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung
ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen

Anlässlich der CeBIT diskutierte der deutsche Bundestag in dieser Woche auch die Bedeutung der Digitalisierung von Unternehmen. Dies ist ein erster Schritt für eine zukunftsweisende Infrastruktur, die Deutschland besonders als Gründungsstandort durch hohe Standards für neue Unternehmen attraktiv machen kann. Darüber hinaus arbeitet man fortwährend an einer Verbesserung von Kommunikations- und IT-Sicherheit, wobei Deutschland im internationalen Vergleich bereits einen guten Ruf besitzt.

Berlin, am 14.03.2014