Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 9.-13. Februar wurden zahlreiche Gesetze, darunter auch das 2. Konjunkturpaket, von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet. Nach einer positiven Entscheidung im Bundesrat, voraussichtlich am 20.02.2009, kann das Konjunkturpaket in Kraft treten.
Entschieden wurde außerdem das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Eheleuten nach der Scheidung. Dieses war reformbedürftig, denn oft wurde die gerechte Halbteilung dieser Ansprüche verfehlt und zudem sind die bisherigen Regelungen kompliziert und unüberschaubar geworden. Künftig soll jedes Anrecht systemintern geteilt werden. Beispielsweise können dann auch private und betriebliche Altersvorsorge hälftig geteilt werden.
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, kurz das Meister-BAföG, stand zur Abstimmung. Mit der Verabschiedung soll die Attraktivität für Aufstiegsfortbildungen gesteigert werden. Dafür wird die Bundesregierung die Ausgaben von derzeit 122 Mio. € auf rund 200 Mio. € steigern. Vorgesehen ist unter anderem die finanzielle Situation von Fortbildungswilligen mit Kindern weiter zu verbessern und die Förderlücke zwischen Lehrgangsende und Prüfungstermin zu schließen.
Durch das VisaInformationssystem-(VIS)-Zugangsgesetz wird den deutschen Sicherheitsbehörden, wie z.B. Bundespolizei oder den Landesämtern für Verfassungsschutz, der Zugang zum europäischen Visa- Informationssystem geschaffen. Diese neue Recherchemöglichkeit dient dem Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen oder sonstigen schwerwiegenden Straftaten.
Patientenverfügung - Die Debatte um ein würdevolles Lebensende:
Alle Bundestagsabgeordneten sind sich einig, dass es einen Tod in Würde geben muss. Nur über das Wie herrscht noch keine Einigkeit. Im Deutschen Bundestag werden derzeit drei verschiedene fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung beraten. Alle drei Entwürfe sind auf meiner Homepage www.guenter-baumann.de detailliert beschrieben. Gern möchte ich in meinem Entscheidungsprozess Ihre Meinung (per Brief oder Email) mit einfließen lassen.
Berlin, am 13.02.2009
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