Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


 

Diese Sitzungswoche startete am Montag, den 8. November 2010 mit einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“. Eine Petition wird dann öffentlich beraten, wenn mehr als 50.000 Menschen diese Petition durch ihre Unterschrift mit unterstützen. Die Petentin fordert für jeden Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro und für jedes Kind von 1000 Euro im Monat. Da diese Petition 52.976 Personen mitunterzeichnet haben, wurde der Petentin nun die Möglichkeit eingeräumt ihre Position in der öffentlichen Anhörung noch einmal darzulegen. Aus meiner Sicht ist die Idee der Petentin nicht zu realisieren. Zum einen fehlt dadurch jeglicher Anreiz zu arbeiten und zum anderen ist dieses System sozial ungerecht, wenn jeder Bürger unabhängig seiner eigenen Vermögenslage ein Grundeinkommen erhält. Ferner ist dies nicht seriös finanzierbar. Die Petentin schlägt vor, für das bedingungslose Grundeinkommen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abzuschaffen. Zur Finanzierung sollte allein eine Konsumsteuer sorgen. Hierfür müsste jedoch nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums die Umsatzsteuer um 130% steigen. Danach würden sich alle Produkte des täglichen Bedarfs erheblich verteuern. Ein Produkt würde demnach nicht mehr z. B. 1 Euro, sondern 2,30 Euro kosten. Hier sehe ich die Gefahr, dass den Menschen am Ende weniger Geld als nach dem bisherigen System zur Verfügung bleibt.

Zwei gesundheitspoltische Gesetze standen in dieser Woche zur Verabschiedung an. Zum einen muss künftig die Pharmaindustrie durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungsbetrag mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Zum anderen wurde das Finanzierungsgesetz für gesetzliche Krankenkassen auf den Weg gebracht, um strukturelle Probleme des heutigen Finanzierungssystems zu beheben. Damit die Beitragszahler vor einer unverhältnismäßigen Belastung geschützt sind, wird ein unbürokratischer und gerechter Sozialausgelich eingeführt.

Mit dem Antrag der Koalition zur Förderung von Elektromobilität unterstützt der Deutsche Bundestag die Regierung in ihrem Vorhaben bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland auf die Straßen zu bringen. Hierbei sollte der Schwerpunkt auf der Forschung liegen. Gerade für die deutsche Wirtschaft ist dies eine Chance für die Schaffung innovativer Arbeitsplätze nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie, sondern auch in der chemischen Industrie und im Energiebereich.

 

Berlin, am 12.11.2010

 


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