Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche vom 7.-11. Mai 2007
war ich in der Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin zu dem früheren sowjetischen
Truppenübungsplatz Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide. Seit Jahren bestehen
kontroverse Meinungen zwischen Bürgerinitiativen und der Bundeswehr über die
zukünftige Nutzung des Areals. Da dem Petitionsausschuss entsprechend der
jeweiligen Standpunkte mehrere Petitionen mit über 20.000 Mitunterzeichnern
zugegangen sind, beantragte ich den Vor-Ort-Termin. Die Bundeswehr begehrt die
militärische Nutzung des Gebiets als Trainingsgelände, um sich für die vom
Parlament beschlossenen Auslandseinsätze vorzubereiten. Durch die veränderte
weltweite Sicherheitslage sind UN-Friedensmissionen mit deutscher Beteiligung
ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehraufgaben geworden. Bürgerinitiativen
befürchten jedoch durch die Lärmemission gravierende Auswirkungen auf die
Lebensqualität sowie auf den Tourismus. Damit die Hängepartie um die künftige
Nutzung des Sperrgebietes so schnell wie möglich beendet werden kann,
verschaffte sich der Ausschuss bei einem Informationsbesuch einen Überblick über
den Truppenübungsplatz. In einer anschließenden Gesprächsrunde erläuterten das
Bundeswirtschaftsministerium, die Bundeswehr, Vertreter der Bürgerinitiativen
und Bürger der Region ihre Positionen. Dieser Termin traf auch auf ein starkes
Medieninteresse. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden die
vorgetragenen Aspekte sorgfältig abwägen und in einer nichtöffentlichen Sitzung
ein Votum abgeben.
An einem zweiten Ortstermin in dieser Woche nahm ich mit weiteren Abgeordneten
des Innenausschusses sowie mit dem parlamentarischen Staatssekretär des
Bundesinnenministeriums, Peter Altmeier teil. Ich war vor Ort in Heiligendamm,
um mich über die Vorbereitung der Maßnahmen zur Sicherung des G8-Gipfels Anfang
Juni zu informieren. Frühere Gipfeltreffen haben gezeigt, dass bis zu 100.000
durchaus gewaltbereite Demonstranten versucht haben diese zu stören. Einige
Vorkommnisse der letzten Tage zeigen, dass durchaus auch eine ernste Gefahr für
den Gipfel von Heiligendamm besteht. Deshalb ist das wichtigste Anliegen
Deutschlands die Sicherheit für alle Beteiligten des G8-Gipfels zu
gewährleisten. Ich konnte mich überzeugen, dass sowohl die Bundespolizei wie
auch die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern alle notwendigen Vorkehrungen
treffen werden um den Gipfel in höchstmöglicher Sicherheit abhalten zu können.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer thematisierte in seiner
Regierungserklärung im Plenum die Gefahren ungesunden Essens und stellte seinen
Maßnahmenkatalog für die Gesunde Ernährung und Bewegung als Schlüssel für mehr
Lebensqualität vor. Denn die mit Fehlernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel
zusammenhängenden Krankheiten würden große gesundheitspolitische
Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten darstellen. Der wohl wichtigste
Punkt hierbei ist die Prävention bei Kindern und Jugendlichen durch z.B.
verantwortungsvolle Kinderbetreuungsangebote, die möglichst einen integrativen
Ansatz mit den Themen Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung aufweisen
sollten.
Mit dem Antrag der Koalition für eine intensive wirtschaftliche und
entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf
Augenhöhe begann die Debatte zur Afrikapolitik im Plenum. Dieses
partnerschaftliche Verhältnis zu Afrika muss weiter intensiviert werden.
Der am Freitag von der Bundesregierung vorgestellte Forschungsbericht 2006
zeigt, dass mit den Investitionen in Forschung und Entwicklung der Standort
Deutschland gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen wurden. Durch ein zusätzliches
6-Milliarden-Programm für Forschungsprojekte soll auch zukünftig dieser positive
Trend fortgesetzt werden.
Berlin, am 11.05.2007
