Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in der Landesgruppensitzung der sächsischen
CDU-Bundestagsabgeordneten wurde mit dem Kanzleramtschef Dr. Thomas de Maizière
am Montagabend über verschiedene Themen diskutiert. Diese waren Themen wie
Investitionszulage, Möglichkeiten der Veränderung der Kürzung von GA-Mitteln,
Initiativen für SED-Opfer und die aus der Sicht der Abgeordneten noch
erheblichen Probleme, die in den EU-Beitrittskandidatenländern Bulgarien und
Rumänien noch bestehen, diskutiert.
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur
Europapolitik wurde im Plenum des Bundestages die 1. Lesung zum
Investitionszulagengesetz 2007 beraten. Die Regierung möchte auch weiterhin die
Neuen Bundesländer und Ostberlin über das Jahr 2006 hinaus mit einer
Investitionszulage fördern. Wenn alle parlamentarischen Hürden ohne große
Hindernisse durchlaufen werden können, wird das neue Investitionszulagengesetz
am 15.7.2006 in Kraft treten. Das Gesetz regelt weiterhin die Förderung von
Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen
Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes. Alle Anträge die nach dem 15.7.
gestellt werden fallen somit unter das neue Gesetz und können demnach eine
Förderdauer von 3 ½ Jahren erhalten. Die beiden Landkreise Annaberg und
Aue-Schwarzenberg wurden als Randgebiete Ostdeutschlands eingestuft und erhalten
auf diese Weise sogar eine Förderung von 15% anstatt 12,5%. (Der vollständige
Gesetzentwurf kann gern in meinem Büro angefordert werden.)
Des Weiteren fand eine gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und
der Kommission Aufbau Ost statt. Das Hauptthema war die derzeitige Lage der
Kommunen in den Neuen Bundesländern. Hierbei ging man vornehmlich auf die
Probleme der Massenarbeitslosigkeit, die ausgebliebene Wirkung der
Arbeitsmarkreform Hartz IV und die besorgniserregende demografische Entwicklung
in den ostdeutschen Kommunen ein.
Der Innenausschuss stand ganz im Zeichen der Debatte um den Haushalt 2006 und
dem umfassenden Thema der Integration von Ausländern in Deutschland.
Ich selbst hatte eine Berichterstattung über den Vorschlag zu einer Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von
Hochwasser. Das Ziel jener Richtlinie ist es ein einheitliches Risikomanagement
für Grenzregionen im Bereich Hochwasserschutz zu entwerfen. Das besondere
Augenmerk aus deutscher Sicht liegt hier natürlich bei einem
grenzüberschreitenden optimalen Schutz an den Flüssen Elbe und Donau.
Über eine Vielzahl von Petitionen der Bürgerinnen und Bürger wurde im
Petitionsausschuss entschieden. Beispielsweise stimmten die Abgeordneten der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP dafür, dass der Rügendamm - die Verbindung von
Rügen zur A 20 - gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und den Linken
weiter gebaut werden darf.
Diese Sitzungswoche ist aufgrund des Parteitages der FDP um einen Tag verkürzt.
Diesen Tag habe ich gleich genutzt um als Schirmherr den Europatag auf dem
Schloss in Schlettau zu begleiten. Hier treffen sich deutsche Mittelschüler und
Gymnasiasten mit Ihren Altersgenossen aus Tschechien um Ihr Wissen über die
Europäische Union zu erweitern.
Berlin, am 11.05.2006
