Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


In der Sitzungswoche vom 07.04. - 11.04.2008 haben die CDU-Bundestagsabgeordneten der Sächsischen Landesgruppe am Montagabend mit dem sächsischen Ministerpräsidenten, Prof. Georg Milbradt, über die aktuelle Finanzlage und über die politische Situation in Sachsen diskutiert.

Am Mittwochabend hatte der Gesamtverband des Sächsischen Handwerks alle sächsischen Bundestagsabgeordneten zu einer Diskussionsrunde in die Sächsische Landesvertretung eingeladen. Nach einer Eingangserklärung des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei, Michael Sagurna, wurden verschiedenste Themen erörtert und ein Positionspapier mit den wichtigsten Forderungen des Sächsischen Handwerks an die Abgeordneten überreicht. Hierzu gehören eine generelle Überprüfung der Steuerpolitik, die Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohnes, eine klare Aussage zur Tarifautonomie, den weiteren Abbau der Bürokratie, die Lösung des Problems der schlechten Zahlungsmoral und eine klare Forderung nach besserer Bildung und zielgerichteter Qualifizierung.

Bei einem Gespräch in meinem Büro mit Vertretern der Barmer Ersatzkasse Sachsen wurden anhand vorliegender Beschwerden von Bürgern meines Wahlkreises über Ärztemangel und über die Übernahme von Kosten einzelner Medikamente diskutiert.

Die von der Bundesregierung beschlossene außerordentliche Rentenerhöhung wurde in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierbei wird eine Rentenerhöhung abweichend von der Rentenformel, die an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt ist, in Kraft treten. Die Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition sind der Meinung, dass Rentner aufgrund der finanziellen Belastungen durch Preisanstiege und Inflation eine stärkere Rentenerhöhung erhalten müssen als vorgesehen war. Auch wenn für viele Rentner die Erhöhung von 1,1% konkret nur wenige Euro ausmacht, ist dies doch eine wichtige Botschaft, dass diese Gruppe unserer Gesellschaft nicht vergessen wird.

Der Schwerpunkt in dieser Sitzungswoche lag sicherlich bei der namentlichen Abstimmung zum Stammzellgesetz. Den Abgeordneten lagen 5 Anträge bzw. Gesetzentwürfe fraktionsübergreifend vor und alle Fraktionen hatten darauf hingewiesen, dass dies eine reine Gewissensentscheidung ist und keinerlei Empfehlungen durch die Fraktion erfolgen. Denn auch eine öffentliche Anhörung mit Wissenschaftlern und Fachexperten ergab keine einheitliche Meinung.
Da dies auch für mich eine der bisher schwerwiegendsten Entscheidungen war, hatte ich auf meiner Homepage die verschiedenen Gesetzentwürfe eingestellt und durch Pressemitteilungen die Bürgerinnen und Bürger gebeten ihre Meinung zu äußern. Bedauerlicherweise erhielt ich nur 10 Meinungsäußerungen. Diese verkörperten die gesamte Bandbreite der Gesetze. Die sehr gut begründeten Meinungen der Bürgerinnen und Bürger reichten von einem kompletten Verbot der Stammzellforschung bis hin zur vollständigen Öffnung für die Forschung.
Nach reiflicher Überlegung unter Einbeziehung aller mir zugeleiteten Meinungsäußerungen kam ich zu dem Schluss für eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Forschung in Deutschland zu stimmen, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, Grundlagen für die Heilung von Krankheiten wie z.B. schwere Krebsformen und Parkinson zu erforschen. Gerade die Erforschung von Ursachen von Krankheiten ist für mich ein entscheidender Schutz des Lebens und der Bewahrung der Schöpfung. Ich habe Vertrauen in die Forschung in Deutschland und in die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. Außerdem wird durch ein dichtes Netz von Kontrollgremien und durch den Nationalen Ethikrat ein Missbrauch faktisch ausgeschlossen. Die Meinung eines an Parkinson erkrankten Bürgers aus meinem Wahlkreis hat mich am meisten berührt und in meinem Abstimmungsverhalten gestärkt. Am Ende des Abstimmungsverlaufs entschied sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für eine Stichtagsverschiebung für die Einfuhr von Embryonen. Somit können nun Embryonen, die vor dem 1. Mai 2007 (nicht wie bisher dem 1.Januar 2002) hergestellt wurden, importiert werden.

 

Berlin, am 11.04.2008

 


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