Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
Hauptthema in dieser Sitzungswoche war der
Startschuss für die Föderalismusreform. Dies wird nach gegenwärtiger Sicht die
größte Verfassungsänderung seit Bestehen unseres Grundgesetzes sein. Ziel ist es
die gesetzgeberischen Prozesse zu vereinfachen, den Werdegang zu beschleunigen
und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern eindeutiger zu regeln. Die
Anzahl der Gesetze, die nach dem Beschluss im Bundestag noch in den Bundesrat zu
behandeln sind, wird von derzeit 60% auf 35-40% reduziert werden.
Am Freitag fand hierzu die erste Lesung im Bundesstag statt und es wurde
festgelegt eine umfassende Expertenanhörung durchzuführen. Nach mehreren
Anläufen in den letzten Jahren, entsteht nun durch die Große Koalition die
Chance die Föderalismusreform auf den Weg zu bringen, da Bundestag und Bundesrat
die Reform mit einer 2/3 Mehrheit beschließen müssen. Ziel der Reform ist es
Bund und Länder zu stärken und die Gesetze für die Bürger nachvollziehbarer zu
gestalten. Wegen der Komplexität des Reformvorhabens sind die Themen der
Neustrukturierung der Bundesländer und die Reform der Finanzen ausgenommen.
Im umfangreichen Gesetzeswerk sollen zur Stärkung der Bundesländer u.a. folgende
Regelungen wie das Ladenschlussrecht, das Gaststättenrecht und der Strafvollzug
in ihre Verantwortlichkeit übergehen. Insbesondere werden nach der Reform die
Kommunen geschützt, denn ihnen dürfen per Bundesgesetz keine Aufgaben und somit
keine Kosten mehr übertragen werden. Der Bund erhält im Austausch dafür die
alleinige Zuständigkeit für die Kernenergie, das Melde- und Ausweiswesen und das
Waffen- und Sprengstoffrecht. Darüber hinaus geht die Abwehr des internationalen
Terrorismus eindeutig in die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes
über.
Außerdem fand die erste Lesung zu dem "Gesetz über die Weitergeltung der
aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2006" im Plenum statt. Dieser Entwurf hat
zum Ziel, dass 2006 die Renten nicht gekürzt werden. Dies wäre ohne das Gesetz
möglich, denn die jährliche Lohnentwicklung, an die die Renten angepasst werden,
ist geringer ausgefallen. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Aktuelle Stunde,
in der man über die Zukunft der Rente debattierte.
Weiterhin führten die Bundestagsabgeordneten eine umfangreiche Debatte über den
"Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland", indem die zentrale Stellung von
Kindern und Familie in unserer Gesellschaft hervorgehoben wurde. Hierzu wurden
Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung und Unterstützung von Familien
mit Kindern erörtert.
Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU führte umfangreiche Diskussionen mit dem
Bundesminister für Finanzen Steinbrück, um Eckpunkte für den Haushaltsplan 2006
festzulegen.
Dem Petitionsausschuss liegen auch aus unserer Region eine Vielzahl von
Petitionen der Antennengemeinschaften, wo eine gesetzliche Änderung des
Urheberrechtsgesetzes gefordert wird, vor. Hier habe ich als Berichterstatter
beantragt, dass kurzfristig ein Expertengespräch mit Vertretern des
Bundesministeriums der Justiz statt findet.
In den Wochenspiegelberichten können die Schwerpunktthemen immer nur kurz
angerissen werden, wenn Sie liebe Bürgerinnen und Bürger zu einzelnen Gesetzen
oder parlamentarischen Vorgängen mehr erfahren möchten, wenden Sie sich bitte an
mein Berliner Büro unter:
Tel.: 030 / 227 7 71 97
Fax: 030 / 227 7 66 33
E-mail:
guenter.baumann@bundestag.de
Berlin, am 10.03.2006
