Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 6.2. bis 10.2.2012 wurden zwei wichtige Gesetze zum
einen zur Harmonisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften und zum
andern zum europäischen Versicherungsschutz diskutiert und verabschiedet.
In 2./3. Lesung wurde das Gesetz zur Durchführung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Diese
Regelung enthält die Umsetzung des Gesundheitsschutzes im internationalen Reise-
und Handelsverkehr. Darüber hinaus beinhaltet es Änderungen zum
Infektionsschutzgesetz, die aufgrund der Erfahrungen mit der EHEC- Welle gemacht
worden sind. Hierzu gehört insbesondere die Beschleunigung des Meldewesens an
das Robert-Koch-Institut. Weitere Änderungen betreffen u.a. die Intensivierung
der Röteln-Überwachung.
Des Weiteren wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zum Abkommen zwischen
Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersvorsorge über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
verabschiedet. Durch das Abkommen wurde vereinbart, dass die Behörde in
Frankfurt am Main angesiedelt wird und die Rechte und Befugnisse rechtlich
gesichert werden. Die Behörde ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems
(ESFS).
Außerdem stand der Entschließungsantrag der Koalition zur unverzüglichen
Einstellung des Verfahrens gegen die deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
auf der Tagesordnung, dem sich alle Fraktionen einstimmig angeschlossen haben.
Hintergrund ist, dass die Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Ende
Dezember 2011 durchsucht wurden. Seit dem werden die Mitarbeiter der deutschen
Stiftung von den ägyptischen Behörden an der Arbeit gehindert. In dieser Woche
gab die ägyptische Seite nun offiziell bekannt, dass gegen Mitarbeiter der
Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblich verbotener Aktivitäten und illegaler
Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde.
Das Vorgehen der ägyptischen Behörden verletzt rechtsstaatliche Prinzipien.
Außerdem sind die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft haltlos. Seit 30
Jahren fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung die zivilgesellschaftliche
Entwicklung in Ägypten. Die freie Betätigung der deutschen politischen
Stiftungen ist für uns von entscheidender Bedeutung, wenn wir die demokratische
und wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens weiter unterstützen wollen.
Gern möchte ich auf meinen nächsten Bürgersprechtag hinweisen. Dieser findet am
16. Februar in meinem Annaberger Wahlkreisbüro vom 9.00 - 16.00 Uhr statt.
Anmeldungen werden gern unter der Rufnummer 03733/288572 entgegen genommen.
Berlin, am 10.02.2012
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