Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble,
berichtete im Innenausschuss über die innenpolitischen Vorhaben der
Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Die besonderen Themen waren die
Sicherheit während der Fußball-WM, die Terrorismusbekämpfung und die Entfristung
der Anti-Terrorgesetzte, d.h. die Gültigkeit auf unbestimmte Zeit zu verlängern.
Die Landesgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen trafen sich gemeinsam mit Staatssekretären der Regionen, um über
dringende Straßen- und Schienenverkehrsprojekte in Mitteldeutschland zu beraten.
Unter dem Begriff "Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
verbirgt sich das eher unbekanntere Hartz III. Dieses Gesetz trat schon zum 1.1.
2004 in Kraft, aber einige Punkte werden nun auf Grund von Übergangsregelungen
zum 1.2. 2006 gültig. Hiermit wird die Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld
auf 12 Monate und für Empfänger über 55 Jahren auf 18 Monate beschränkt. Des
Weiteren hat nur derjenige Anspruch auf Arbeitslosengeld, der innerhalb der
letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate gearbeitet hat.
Der Petitionsausschuss beschloss eine weitere Untersuchung zu möglichen
Gesundheitsrisiken durch Mobilfunkstrahlungen. Hierzu wurde eine Petition einer
Bürgerinitiative als Material an die Bundesregierung überwiesen, um diese in die
Auswertungen der Forschungen zu diesem Thema einzubeziehen.
Im Plenum wurden diese Wochen die Berichte der Bundesregierung über Tierschutz,
Agrarpolitik, Berufsbildung und der Wirksamkeit neuer Methoden zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit erörtert. Des Weiteren wurden in den aktuellen Stunden des
Plenums über den deutschen Beitrag zur Deeskalation im Streit über die
Mohammed-Karikaturen und über die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters
debattiert.
Am Rande des Plenums trafen sich Abgeordnete, überwiegend aus den Grenzregionen
Sachsens und Bayerns, um sich über Varianten zur Reduzierung des Tanktourismus
auszutauschen. Fest steht, dass der Bundeshaushalt jährlich etwa 4,6 Mrd. €
Steuerausfälle durch den Tanktourismus zu verzeichnen hat und zahlreiche
Tankstellenbetreiber in den Grenzregionen vor wirtschaftlichen Problemen stehen.
Es werden zwei Varianten diskutiert; zum einen eine per Gesetz zu schaffende
öffentlich-rechtliche Stiftung der Mineralölwirtschaft, um den Bewohnern der
Grenzregionen durch eine Chipkarte einen reduzierten Preis zu ermöglichen und
zum anderen eine Reduzierung des Preises durch die Abschaffung oder Minderung
der Ökosteuer und Einführung einer Vignette. Nunmehr muss die bürokratische
Machbarkeit und die mögliche Finanzierung untersucht werden.
Am Dienstag, den 7. 2., nahmen die Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung
und enge Vertraute an dem Trauergottesdienst und Staatsakt anlässlich des Todes
von Dr. Dr. h. c. Johannes Rau, Bundespräsident a.D., in der Domkirche zu Berlin
teil.
Berlin, am 10.02.2006