Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 5.11. - 9.11.2007 war
für mich die nun verabschiedete Regelung für ostdeutsche Spätheimkehrer ein
zentrales Thema, da ich den Gesetzentwurf im federführenden Innenausschuss
begründen konnte. Der Großen Koalition ist es nun nachdem sich viele Betroffene
aus den neuen Bundesländern mit ihrer berechtigten Forderung wiederholt an die
Politik gewandt hatten, endlich gelungen eine symbolische Anerkennung für
Kriegsspätheimkehrer und Zwangsdeportierte zu schaffen. Nunmehr erhalten ca.
12.200 ehemalige Kriegsgefangene, die in den östlichen Teil Deutschlands
entlassen wurden, eine Entschädigung, gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams,
in Höhe von 500 Euro (Entlassungsjahrgänge 1947 und 1948), 1.000 Euro (1949 und
1950) und 1.500 Euro (ab 1951). Die Anträge müssen an das das
Bundesverwaltungsamt gerichtet werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in
Kraft.
Ich hatte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag, den 5.11. die Vorsitzenden der CDU und CSU
Petitionsarbeitsgruppen der Bundesländer eingeladen. Die Petitionskonferenz
hatte neben dem Erfahrungsaustausch das Ziel bei bestimmten Problemen eine
gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. Die Ergebnisse dieser Tagung waren danach
u.a. auch Gegenstand eines Gesprächs mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU
Volker Kauder.
Am Donnerstag fand neben dem Plenum ein Gespräch zwischen den sächsischen und
thüringischen Bundestagsabgeordneten und den AOKs von Sachsen und Thüringen
statt. Hierbei erläuterten die Vorstände der AOK Sachsen, Rolf Steinbronn, und
der AOK Thüringen, Frank Storsberg, die Vorteile einer Zusammenlegung der beiden
AOKs zur AOK Sachsen-Thüringen.
In 2./3. Lesung stand das Jahressteuergesetz 2008 zur Verabschiedung. Es dient
der Umsetzung einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen des Steuerrechts. Im
Vordergrund stehen weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Steuerbürokratie.
Darüber hinaus erhält jeder Bundesbürger ab 2008 eine
Steueridentifikationsnummer und ab 2011 soll die bisherige Lohnsteuerkarte durch
eine elektronische ersetzt werden.
Der von der Bundesregierung im Plenum vorgestellte Jahresbericht zur Stand der
deutschen Einheit 2007 trägt die Überschrift „Chancen nutzen, Zusammenarbeit
sichern“. Man kann feststellen, dass sich Ostdeutschland in einem
wirtschaftlichen Aufschwung befindet, jedoch darf man nicht übersehen, dass die
Arbeitslosigkeit nach wie vor gegenüber den Zahlen im westlichen Teil
Deutschlands überproportional hoch ist. Gerade im Bereich Langzeitarbeitslose,
Ältere und gering qualifizierte Jugendliche sind positive Tendenzen schwach zu
erkennen. Darüber hinaus leidet die ostdeutsche Wirtschaft in Teilen noch immer
unter strukturellen Schwächen, weshalb die Abwanderung besonders aus ländlichen
Gebieten hoch bleibt. Bezüglich, dem im Jahresbericht verankerten Vorhaben zur
Würdigung und Erinnerung der friedlichen Revolution vor 18 Jahren und der daraus
resultierenden Wiedervereinigung stellte die Große Koalition am 9. November den
aus meiner Sicht überfälligen Antrag zur Errichtung eines Einheits- und
Freiheits- Denkmals. Denn die Wiedervereinigung verdankt Deutschland dem
unbezähmbaren Streben nach Freiheit der Deutschen aus der ehemaligen DDR. Mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurde der Antrag, dass Denkmal in Berlin zu
errichten, beschlossen.
In 2. und 3. Lesung wurde das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung
verabschiedet. Durch verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung und der notwendigen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in das deutsche Recht,
musste eine umfassende Neuregelung der verdeckten strafprozessualen
Ermittlungsmethoden erarbeitet werden. Die Speicherfrist der Daten ist auf 6
Monate festgelegt, dabei handelt sich es um die Mindestspeicherfrist der
EU-Richtlinie.
Bei der Reform des Unterhaltsrechts steht das Wohl der Kinder an 1. Stelle.
Kindern wird nun nach der Verabschiedung am Freitag im Plenum unabhängig davon,
ob sie ehelich oder nicht-ehelich geboren sind, ein Unterhaltsanspruch
zugesprochen.
Berlin, am 09.11.2007
