Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

der durch die neue Politik der Großen Koalition eingeschlagene Kurs hat jetzt schon erste Wirkung gezeigt. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands verbessert sich langsam, was sich im Wirtschaftswachstum und den gesunkenen Arbeitslosenzahlen deutlich zeigt. Ein Mittel, um diesen positiven Trend fortzusetzen, ist der Haushalt für 2007, der ganz unter dem Leitsatz von Angela Merkel "Die Zukunft nicht verbrauchen" steht und einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen enthält. Dies ist Ausdruck unserer Bemühungen um eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Haushaltspolitik, die zur weiteren Stabilisierung der Finanzen beiträgt. Es sind Ausgaben in einer Höhe von 267,6 Mrd. € vorgesehen, wobei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Anteil erhalten soll. Die Neuverschuldung wird im Vergleich zum Vorjahr um rund die Hälfte gesenkt, und dies bedeutet, dass der EU-Stabilitätspakt bereits 2007 nach drei Jahren wieder eingehalten werden kann.

Nachdem die Innenministerkonferenz der Länder diese Woche in Berlin getagt hat, ist nun der Weg frei für die Anti-Terror-Datei. Wie erst kürzlich die Anschlagsversuche durch Kofferbombenattentäter gezeigt haben, sind verheerende Terrorakte auch in Deutschland möglich. Deshalb ist es notwendig, alles Denkbare für den Schutz unserer Bevölkerung zu unternehmen. Hierzu sieht die Anti-Terror-Datei die Vernetzung der bereits vorhandenen Daten der 37 Behörden, wie z.B. Bundespolizei und Landeskriminalämter vor. Durch den schnellen Zugriff der berechtigten Behörden auf die Datei können mögliche Gefahren frühzeitig erkannt und Ermittlungen eingeleitet werden. Außerdem erlangen die relevanten Sicherheitsbehörden Zugriff auf gespeicherte Daten, wie z.B. terroristische Verbindungen und Reisebewegungen von verdächtigen Personen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in Höhe von 230 Mio. € nach einer internen Prüfung nun freizugeben. Diese Mittel werden vor allem in den Arbeitsagenturen der neuen Bundesländer für den 2. Arbeitsmarkt benötigt. Auch die ARGE in Annaberg und Aue werden davon profitieren.

In der dieswöchigen Sitzung des Petitionsausschusses folgte der Ausschuss dem Vorschlag der CDU/CSU, die unvertretbar lange Bearbeitungsdauer einer Petition durch die Bundesanstalt für Arbeit zu rügen. Ein Bürger hatte mit einer Petition an den Bundestag die fehlerhafte Berechnung seines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe kritisiert. Ziel ist es, im Umgang mit eingehenden Petitionen eine zeitnahe und fehlerfreie Bearbeitung zu garantieren, denn das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Des Weiteren wurde eine Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, in der ein Petent begehrt, dass die Anrechung von Unfall- und Altersrenten auf die gesetzliche Rente in Ost wie West gleich behandelt werden sollte. Denn bis zum heutigen Tage wird bei unfallverletzten "Ost-Rentnern" mehr abgezogen als bei vergleichbaren Rentnern in den alten Bundesländern.

Ab dem 1.1.07 wird die GEZ-Gebühr auch für "neuartige Empfangsgeräte" fällig. Unter diesem Begriff versteht der Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Oktober 2004 alle internetfähigen PCs und UMTS-Handys. Ich spreche mich entschieden gegen die Erhebung dieser Gebühr aus, da sie im besonderen Maße den Mittelstand treffen wird, für den der Gebrauch von PCs arbeitsnotwendig ist. Diese Regelung läuft unserer gegenwärtigen Reformpolitik, deren Ziel es ist, Lohnnebenkosten zu reduzieren, Bürokratie abzubauen und mittelständische Unternehmen zu entlasten, vollkommen entgegen. Das Rundfunkwesen in Deutschland liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, dennoch werde ich mein Möglichstes tun, um hier im Interesse des Mittelstandes einwirken zu können.

 

Berlin, am 08.09.2006


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