Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
der durch die neue Politik der Großen
Koalition eingeschlagene Kurs hat jetzt schon erste Wirkung gezeigt. Die
wirtschaftliche Lage Deutschlands verbessert sich langsam, was sich im
Wirtschaftswachstum und den gesunkenen Arbeitslosenzahlen deutlich zeigt. Ein
Mittel, um diesen positiven Trend fortzusetzen, ist der Haushalt für 2007, der
ganz unter dem Leitsatz von Angela Merkel "Die Zukunft nicht verbrauchen" steht
und einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen enthält.
Dies ist Ausdruck unserer Bemühungen um eine verantwortungsbewusste und
vorausschauende Haushaltspolitik, die zur weiteren Stabilisierung der Finanzen
beiträgt. Es sind Ausgaben in einer Höhe von 267,6 Mrd. € vorgesehen, wobei das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Anteil erhalten soll. Die
Neuverschuldung wird im Vergleich zum Vorjahr um rund die Hälfte gesenkt, und
dies bedeutet, dass der EU-Stabilitätspakt bereits 2007 nach drei Jahren wieder
eingehalten werden kann.
Nachdem die Innenministerkonferenz der Länder diese Woche in Berlin getagt hat,
ist nun der Weg frei für die Anti-Terror-Datei. Wie erst kürzlich die
Anschlagsversuche durch Kofferbombenattentäter gezeigt haben, sind verheerende
Terrorakte auch in Deutschland möglich. Deshalb ist es notwendig, alles Denkbare
für den Schutz unserer Bevölkerung zu unternehmen. Hierzu sieht die
Anti-Terror-Datei die Vernetzung der bereits vorhandenen Daten der 37 Behörden,
wie z.B. Bundespolizei und Landeskriminalämter vor. Durch den schnellen Zugriff
der berechtigten Behörden auf die Datei können mögliche Gefahren frühzeitig
erkannt und Ermittlungen eingeleitet werden. Außerdem erlangen die relevanten
Sicherheitsbehörden Zugriff auf gespeicherte Daten, wie z.B. terroristische
Verbindungen und Reisebewegungen von verdächtigen Personen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die
Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in Höhe von 230 Mio. € nach einer
internen Prüfung nun freizugeben. Diese Mittel werden vor allem in den
Arbeitsagenturen der neuen Bundesländer für den 2. Arbeitsmarkt benötigt. Auch
die ARGE in Annaberg und Aue werden davon profitieren.
In der dieswöchigen Sitzung des Petitionsausschusses folgte der Ausschuss dem
Vorschlag der CDU/CSU, die unvertretbar lange Bearbeitungsdauer einer Petition
durch die Bundesanstalt für Arbeit zu rügen. Ein Bürger hatte mit einer Petition
an den Bundestag die fehlerhafte Berechnung seines Anspruchs auf
Arbeitslosenhilfe kritisiert. Ziel ist es, im Umgang mit eingehenden Petitionen
eine zeitnahe und fehlerfreie Bearbeitung zu garantieren, denn das im
Grundgesetz verankerte Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Des Weiteren wurde eine
Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, in der ein Petent
begehrt, dass die Anrechung von Unfall- und Altersrenten auf die gesetzliche
Rente in Ost wie West gleich behandelt werden sollte. Denn bis zum heutigen Tage
wird bei unfallverletzten "Ost-Rentnern" mehr abgezogen als bei vergleichbaren
Rentnern in den alten Bundesländern.
Ab dem 1.1.07 wird die GEZ-Gebühr auch für "neuartige Empfangsgeräte" fällig.
Unter diesem Begriff versteht der Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Oktober
2004 alle internetfähigen PCs und UMTS-Handys. Ich spreche mich entschieden
gegen die Erhebung dieser Gebühr aus, da sie im besonderen Maße den Mittelstand
treffen wird, für den der Gebrauch von PCs arbeitsnotwendig ist. Diese Regelung
läuft unserer gegenwärtigen Reformpolitik, deren Ziel es ist, Lohnnebenkosten zu
reduzieren, Bürokratie abzubauen und mittelständische Unternehmen zu entlasten,
vollkommen entgegen. Das Rundfunkwesen in Deutschland liegt in der alleinigen
Zuständigkeit der Länder, dennoch werde ich mein Möglichstes tun, um hier im
Interesse des Mittelstandes einwirken zu können.
Berlin, am 08.09.2006