Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


 

In den beiden Sitzungswochen vom 22.02. - 5.03.2010 des Deutschen Bundestages wurden zahlreiche Gesetze beschlossen.

Mit der Verabschiedung des Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz in 2./ 3. Lesung wird nunmehr das Schonvermögen für die Altersvorsorge für ALG II-Bezieher von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr angehoben. Diese Regelung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Des Weiteren wurde das im Koalitionsvertrag verabredete Grünlandmilchprogramm verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde nunmehr eine Grünlandprämie für Milcherzeuger und eine Kuhprämie für die Jahre 2010 und 2011 vereinbart, um die konjunkturell bedingten schwierigen Einnahmen- bzw. Liquiditätssituation der Landwirte auszugleichen.

In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde eine öffentliche Petition mit 143.000 Unterzeichnern beraten, in der gefordert wurde, dass die mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Sperrmaßnahmen für kinderpornographische Seiten im Internet nicht angewandt werden sollen. Es sei bereits nach Auffassung der Petenten möglich solche Seiten zu löschen. Im Interesse der Freizügigkeit der Internetnutzer sollten zunächst die bestehenden Gesetze ausgeschöpft werden. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie bleibt ein zentrales Anliegen der Koalition. Eine Strategie ist hierbei nicht nur national sondern international zu verfolgen, denn oftmals stehen die Server in Ländern mit geringen rechtsstaatlichen Mitteln. Somit gibt es oft wenig Möglichkeiten, betreffende Internetseiten zu sperren oder zu löschen.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hatte die ostdeutschen CDU Abgeordneten zu einem verkehrs- und baupolitischen Dialog eingeladen. Im Beisein seiner Staatssekretäre und Abteilungsleiter konnten wichtige Projekte der Neuen Bundesländer diskutiert werden. Die entscheidende Aussage war, dass es an der Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit keine Abstriche geben wird.

Kommentar:
„Wir müssen leider feststellen, dass es eine starke Zunahme von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gibt und wir sind als Politiker verpflichtet, auf diesem Gebiet keinen rechtsfreien Raum zuzulassen. Technische Herangehensweisen wie Sperren oder Löschen der Seiten dürfen nicht zum Streitpunkt werden. Entscheidend ist, dass dieses Problem weltweit intensiv bekämpft werden muss. Beides ist wichtig: Gewalt gegen Kinder bekämpfen aber auch die Angst mancher Bürger vor einer Internetzensur ernst nehmen.“

 

Berlin, am 05.03.2010

 


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