Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 30.11. - 04.12.2015

 

Solidarität mit Frankreich und Unterstützungsleistung im Kampf gegen IS.
Es sind schwere Wochen, die unser Nachbar und Freund Frankreich erlebt. Auch wir stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe "Islamischer Staat".
Doch nicht nur Frankreich, unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben.
In dieser Woche wurde in einer namentlichen Abstimmung mit großer Mehrheit für die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS entschieden. Zur Unterstützung erfolgen die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal. An dem Einsatz werden sich bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Das Mandat ist zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Unsere Unterstützungsleistung ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat.

Gespräch mit Bundesinnenminister.
Am Montagabend trafen sich die sächsischen CDU Bundestagsabgeordneten mit dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im neuen Gebäude des Bundesinnenministeriums. Zentrale Themen waren die Flüchtlingskrise und die Terrorbekämpfung.

Treffen mit Bundespolizeipräsidenten.
Die Bundestagsabgeordneten der Neuen Bundesländer trafen sich am Dienstag zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Romann. Gegenstand des Gespräches war die gegenwärtigen Zahlen der Asylbewerber in Deutschland und die Möglichkeit der Bundespolizei die Grenzen stärker zu kontrollieren und bei politischem Willen die Grenzen zu schließen um nur kontrollierte Einreise zuzulassen.

Präsident des BAMF zu Gast im Innenausschuss.
Am Mittwoch tagte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dabei wurde dem neuen Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, die Gelegenheit gegeben über die eingeleiteten Maßnahmen für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen zu berichten. Dabei wies er darauf hin, dass die Bearbeitungszeit bereits verkürzt werden konnte und dass 4000 Stellen, für die der Bundeshaushalt die Finanzierung sichert, nunmehr sukzessive besetzt werden. Bis zum April 2016 sollen zum größten Teil die Mitarbeiter eingestellt worden sein. Hierzu laufen derzeit die Vorstellungsgespräche und Einstellungen auf Hochtouren.

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses.
Am Montag wurde in einer öffentlichen Anhörung eine Petition zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege diskutiert. Die Petition hat in der Mitzeichnungsfrist von 4 Wochen 180.000 Unterstützer gefunden. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, Annette Widmann-Mauz, führte aus, dass die Bundesregierung auch erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege gesehen habe. Deshalb wurden Anfang November diesen Jahres das Krankenhausstrukturgesetz und wenig später das Zweite Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Aber damit sei dieser Prozess nicht abgeschlossen, betone die Staatssekretärin. Deshalb berief der Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, eine Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" ein, die nunmehr weitere Strategien erarbeite.

Berlin, am 04.12.2015