Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Tagung der CDU- Petitionsarbeitsgruppen von Bund und Ländern.
Am Montag fand in Düsseldorf die petitionspolitische Sprechertagung statt. Hierbei diskutierten die Vorsitzenden der CDU- Arbeitsgruppen der Petitionsausschüsse der einzelnen Bundesländer und des Bundestages über das Petitionswesen und über die gesammelten Erfahrungen mit verschiedenen Arten der Einreichung einer Petition- per Brief, über Internet und als öffentliche Petition- bis hin zur Bearbeitungsweise von Petitionen.

Abstimmung im Petitionsausschuss.
Am Mittwoch plädierte der Petitionsausschuss des Bundestages für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig die Petition dem Bundesgesundheitsministerium „als Material“ zu überweisen. Dies bedeutet, dass das Anliegen des Petenten in zukünftige Überlegungen für Gesetzesvorhaben in diesem Bereich mit einbezogen werden sollten. Die Mitglieder des Ausschusses sahen einen weiteren Klärungsbedarf, da der Übergang von der stationären in eine weitergehende medizinische, rehabilitative oder pflegerische Versorgung eine besonders kritische Phase der Behandlungs- und Versorgungskette darstelle.

Bundestag debattiert Rentenpaket.
In erster Lesung wurde am Donnerstag über das Rentenpaket debattiert. Damit steht die von CDU/CSU lang geforderte Mütterente vor ihrer Verwirklichung. Teil des Rentenpakets ist auch die Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Die „Rente mit 67“ wird mit diesem Gesetzesvorhaben nicht aufgegeben.
Nach dieser ersten Lesung wird der Gesetzentwurf in die Fachausschüsse überwiesen, dort von den Abgeordneten diskutiert. Außerdem wird es zu diesem Thema auch eine Anhörung von Fachexperten geben. Danach wird der Entwurf in zweiter und dritter Lesung wieder ins Plenum eingebracht werden.

20 Jahre Völkermord in Ruanda- Erinnerung und Gedenken.
Unermessliches Leid haben sich die Menschen in Ruanda 1994 gegenseitig zugefügt. Mit dem Antrag der Koalition, dem sich auch die Fraktion der Grünen angeschlossen hat, erinnern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an diesen Völkermord. Bis zu 800.000 Menschen wurden Opfer des Massenmordens, in dem Ruanda in den Monaten April bis Juni 1994 versank. Wir gedenken und ermutigen Parlament, Regierung und die Gesellschaft in Ruanda, sich mit ihrer jeweiligen Rolle auseinander zu setzen. Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg in Afrika sind die Bedingungen für eine Stabilisierung des Kontinents. Dies stellt auch mit Blick auf die anwachsenden Flüchtlingszahlen aus Afrika eine zentrale Herausforderung dar.

Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung
der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weitet der Deutsche Bundestag für die Dauer dieser Wahlperiode die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen aus. So werden sie künftig gemeinsam jene Rechte wahrnehmen können, die in Zeiten nicht großer Koalitionen in der Regel ein Quorum von 25 Prozent erfordern. Darüber hinaus wird der Oppositionszuschlag von 10 auf 15 Prozent erhöht.

Berlin, am 04.04.2014