Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode vom 29.06.- 3.07.2009 stand eine
Vielzahl von Gesetzen zur Verabschiedung an. Beispielsweise wurde der
Datenschutz reformiert. Demnach ist die Weitergabe persönlicher Daten
grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich.
Am Freitag legte der Petitionsausschuss im Plenum die Ergebnisse seiner
Arbeit im Jahresbericht 2008 vor. 2008 gingen 18.096 Petitionen ein.
Zählt man diejenigen Personen dazu, die die öffentlichen Petitionen
mitgezeichnet haben, liegt die Zahl bei 575.110. Beispielhaft für eine
erfolgreiche Petition, die von mir als Vorsitzender der AG Petitionen der
CDU/CSU –Fraktion betreut wurde, stand die Forderung vieler aus unserer
Erzgebirgsregion stammenden Bürger, die eine symbolische Entschädigung für
ostdeutsche Kriegsspätheimkehrer forderten. Seit dem 1. Juli 2008 werden nunmehr
die Entschädigungsleistungen ausgezahlt.
Nach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition auf Erleichterungen bei
der Fahrberechtigung für Freiwillige Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und
Rettungsdienste, auf den sogenannten Feuerwehr-Führerschein, verständigt.
Denn seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können
Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr zwischen 3,5 t und 7,5 t
fahren. Dadurch haben die Katastrophenschutz- und Rettungsdienste große
Nachwuchsprobleme. Künftig muss bis 4,75 t lediglich eine feuerwehrinterne
Ausbildung und Prüfung absolviert werden und für die Gewichtsklasse zwischen
4,75 t und 7,5 t eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung, die erheblich
kostengünstiger als der Erwerb des normalen C1-Führerscheines ist. Des Weiteren
schafft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeit, neue
Verfahrensweisen bei der Kfz-Zulassung zu erproben. Ziel ist es, künftig eine
Onlinezulassung von Fahrzeugen zu ermöglichen.
Kommentar:
Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen!
„Die Teilnehmer des Bürgerpreises 2008 aus dem ehemaligen Landkreis Annaberg
hatte ich bei der Preisvergabe im letzten Jahr im Schloss Schlettau nach Berlin
eingeladen. Mir war es wichtig alle Teilnehmer für ihren ehrenamtlichen Einsatz
mit dieser Reise auszuzeichnen. Somit waren diese Woche 48 Ehrenamtliche in
Berlin, die auch durch den Parlamentarischen Staatssekretär des
Bundesinnenministeriums, Dr. Christoph Bergner, persönlich empfangen und
gewürdigt wurden. Darüber hinaus standen u.a. der Besuch des Schlosses Bellevue,
des Reichstags und der Gedenkstätte Hohenschönhausen auf dem Programm.“
Berlin, am 03.07.2009
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