Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche tagte der Deutsche Bundestag vom 28.11. – 02.12. Es
konstituierten sich die einzelnen Fraktionen und die entsprechenden Vorstände
wurden gewählt. Dies ging einher mit den Wahlen der Vorsitzenden zu den
Ausschüssen und Arbeitsgruppen.
Die eigentliche parlamentarische Arbeit erfolgt im
Deutschen Bundestag in 22 fachbezogenen Ausschüssen. Ich gehöre zu den wenigen
Abgeordneten die gleichzeitig in zwei Ausschüssen (Innen- und
Petitionsausschuss) arbeiten werden. Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wählten
mich mit einem der besten Ergebnisse von 97,6 % zum Vorsitzenden der
Arbeitsgruppe Petitionen. Mit der Konstituierung der Arbeitsgruppen und
Ausschüsse am 30.11.2005 ist nunmehr der 16. Deutsche Bundestag arbeitsfähig.
Schwerpunkt in dieser Woche war die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel. Dieser schloss sich eine allgemeine, nach Sachthemen unterteilte,
Aussprache von mehr als 20 Stunden an.
Die Bundeskanzlerin stellte ihre Erklärung unter das Hauptthema "Mehr Freiheit
wagen", denn "nur so kann Deutschland es schaffen". So formulierte sie die
Aufgabe der großen Koalition mit den Worten: "Wir wollen die Voraussetzungen
schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den ersten Drei in Europa
steht." "Deutschland wieder zum Motor Europas zu machen" ist das langfristige
Ziel der neuen Bundesregierung. Aber dies kann nur einhergehen mit "dem
Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Verlässlichkeit der Politik".
Im Einzelnen erläuterte Merkel die geplanten Maßnahmen auf den verschiedenen
Gebieten, die Deutschland wieder zu mehr Wirtschaftswachstum, zur Reduzierung
der Arbeitslosigkeit, zur Sanierung der Staatsfinanzen und zu mehr Gerechtigkeit
verhelfen können.
Die Bundeskanzlerin schloss ihre etwa 90-minütige Rede mit dem Satz: "Stellen
wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen – mit Mut und
Menschlichkeit. Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann es schaffen."
Bemerkenswert war das große Medieninteresse der in- und ausländischen
Journalisten auf den Besuchertribünen bei der Rede der Bundeskanzlerin zu Beginn
der parlamentarischen Arbeit des 16. Deutschen Bundestages.
Außerdem wurden in dieser Woche einige Gesetze zu einem steuerlichen
Sofortprogramm und zum Abbau von Subventionen in erster Lesung behandelt.
Berlin, am 02.12.2005
