Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche trafen sich die
ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Fachexperten bereits am Sonntag zu
einer Klausurtagung zu den Themen Beschäftigungspolitik, Finanzrahmen Aufbau Ost
und die Mittelverwendung des Solidarpaktes II in Rostock.
Gemeinsam mit meiner Kollegin, Frau MdB Bellmann, habe ich bereits zum 5. Mal
eine "echt erzgebirge"- Veranstaltung in der Landesvertretung Sachsen, diesmal
unter dem Motto "Die Montanregion Erzgebirge auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe",
durchgeführt. Der Wochenspiegel wird Ihnen detailliert davon berichten.
Der Petitionsausschuss setzt sich u. a. für die Verkleinerung des
Personalausweises auf Scheckkartengröße ein. Die Abgeordneten des Ausschusses
überwiesen einstimmig den Sachverhalt an das Innenministerium zur Erwägung. Hier
wird geprüft, ob die hohen Sicherheitsstandards an das Ausweisdokument auch bei
einem verkleinerten Format aufrechterhalten werden können.
Wegen dem hohen Stellenwert der Föderalismusreform fanden auch in dieser Woche
weitere Anhörungen mit Experten statt. Deshalb tagte das Plenum nur an einem
Tag, dafür aber für 15 Stunden. Hierbei wurde u. a. auch in 2. und 3. Lesung
über den Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
beraten. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Expertenkommission, die die
geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsvorhaben hinsichtlich ihrer
bürokratischen Auswirkungen überprüft. Durch diesen Normenkontrollrat soll das
Übermaß an Bürokratie abgebaut werden und die dadurch entstehenden Kosten für
kleine und mittlere Unternehmen reduziert werden. Dieses Modell ist in den
Niederlanden bereits schon mit großem Erfolg umgesetzt worden.
Die Bundeswehr wird in einer multinationalen Truppe bestehend aus 18 Nationen in
die Hauptstadt des Kongos, Kinshasa, gehen. Die UNO hat die EU um Unterstützung
bei der Absicherung des Wahlprozesses gebeten. Durch die ersten freien Wahlen
seit 45 Jahren in diesem Land können die Kongolesen nach den langen Kriegs- und
Bürgerkriegsjahren selbst über ihre politische Zukunft entscheiden. Ich denke,
dass dieser Einsatz nötig ist, um der Region eine Chance für andauernden Frieden
und wirtschaftliche Stabilisierung zu geben. Nach reiflicher Abwägung und vielen
Gesprächen in meinem Wahlkreis mit Schülern, Unternehmern und Christen
verschiedener Konfessionen, die beide Positionen zu fast gleichen Teilen
vertraten, habe ich mich durchgerungen für den geplanten Bundeswehreinsatz im
Kongo zu stimmen. Ebenfalls wurde die Verlängerung der deutschen Beteiligung
beim EU-Mandat im Kosovo um weitere 12 Monate beschlossen.
Seit nunmehr mindestens 5 Jahren wird eine Lösung zwischen Bund und Ländern für
die Finanzierung des Aufbaus eines Digitalfunks gesucht. Dies scheiterte leider
überwiegend an Streitigkeiten über die Verteilung der Kosten. Die Errichtung
einer Bundesanstalt für Digitalfunk wurde nun beschlossen. Ein bundesweit
einheitlicher Digitalfunk ist für eine abhörsichere, den gegenwärtigen
Sicherheitsstandards entsprechende Kommunikation nötig. Bis zum heutigen Tag
benutzen Polizei und Rettungswesen das veraltete analoge Funksystem.
Dem Investitionszulagengesetz 2007 stimmten alle Bundestagsfraktionen außer dem
Bündnis 90/Die Grünen zu. Somit wird eine Nachfolgeregelung für das am Ende
dieses Jahres auslaufende Investitionszulagengesetz 2005/2006 geschaffen.
Dadurch können Investitionen in den Neuen Bundesländern in einer Höhe von bis zu
1.74 Milliarden € gewährt werden. Die bisher gewährten Sätze für betriebliche
Investitionen zur Förderung des Aufbaus der ostdeutschen Wirtschaft werden
beibehalten.
Berlin, am 02.06.2006
