Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Annaberg-Buchholz, 22. April 2003
MdB Baumann: Ihre Ideen sind gefragt
Anlässlich der Vorstellung der Online-Aktion "
www.wenigerbuerokratie.de" erklärt MdB Günter Baumann:Seit heute finden Sie auf meiner Internetseite
www.guenter-baumann.de einen Aktions-Button zum Thema „Bürokratieabbau". Gemäß dem Motto „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen" können die Bürgerinnen und Bürger dort ihren Bürokratiefrust loswerden und Verbesserungen vorschlagen. Wir werden alle Vorschläge auswerten und daraus Initiativen ableiten.Diese Aktion erfolgt vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün seit 1998 gegen die erstickende Bürokratie in Deutschland keinen Erfolg erzielt. Im Oktober 2002 wetterte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungsansprache zwar erneut gegen die bürokratischen Missstände in unserem Land. Seitdem ist es um dieses Thema aber wieder ruhig geworden. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, denn sie bekommen die Probleme alltäglich zu spüren.
Das soll sich nun ändern. Die im Januar 2003 gebildete Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion „Bürokratieabbau" unter Leitung von MdB Dr. Michael Fuchs hat diese Online-Aktion ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, der Gesetzes- und Verordnungsflut in Deutschland wieder Herr zu werden und Wirtschaftshemmnisse abzubauen. In einem ersten Grundsatzpapier nennt die Arbeitsgruppe 10 wirkungsvolle Maßnahmen, die dauerhaft bürokratische Hemmnisse abschaffen sollen.
„Diese Maßnahmen werden wir konsequent weiter entwickeln und systematisch neue Vorschriften auf den Prüfstand stellen", so MdB Baumann.