Einigung über Anti-Terror-Datei
 

Günter Baumann (CDU): "Die jüngsten Anschlagsversuche durch Kofferbomben haben gezeigt, dass verheerende Terrorakte auch in Deutschland möglich sind. Deshalb ist es notwendig, alles Denkbare für den Schutz unserer Bevölkerung zu unternehmen. Eine Anti-Terror-Datei ist dafür dringend erforderlich und darf nicht länger zerredet werden." Somit sollten auch die bisherigen Bedenken der Datenschützer abgewogen werden und der nationalen Sicherheit untergeordnet werden. In diesem Sinne beschloss die Innenministerkonferenz der Länder am 04. September einstimmig die Einführung der Datei.
Diese Anti-Terror-Datei sieht die Vernetzung der bereits vorhandenen Daten der 37 Behörden, wie dem Bundeskriminalamt, dem BND, der Landeskriminalämter und dem Verfassungsschutz vor. Durch den schnellen Zugriff der berechtigten Behörden auf die Datei, können mögliche Gefahrenlagen frühzeitig erkannt und entsprechende Ermittlungen gegen Tatverdächtige schnellstmöglich eingeleitet werden.
Die relevanten Sicherheitsbehörden erlangen Zugriff auf gespeicherte Grunddaten von verdächtigen Personen. Darüber hinaus sollen auch erweiterte Daten wie Zugehörigkeit zu terroristischen Verbindungen, Religionszugehörigkeit, Reisebewegungen gespeichert werden.
Zudem soll die Videoüberwachung als Identifizierungsmerkmal von Verdächtigen an Verkehrsknotenpunkten, wie Flughäfen und Bahnhöfen intensiver genutzt werden.
Ein Gesetzentwurf zur Einführung der Anti-Terror-Datei soll noch im September in den Bundestag eingebracht werden.