Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU) spricht sich im Bundestag für
mehr Sicherheit für die Bevölkerung und Schutz unserer Polizeibeamten aus
- Unterstützung der Polizeiarbeit in der Grenzregion durch automatische Kennzeichenerfassung -


Der Sprecher für die Belange der Bundespolizei der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, nahm in seiner Rede im Deutschen Bundestag zu dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik Stellung.

Aufgrund des drastischen Anstiegs von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist die Einführung von BodyCams für Bundespolizisten ein Baustein um einen besseren Schutz zu gewähren. Deshalb erfolgte mit Zustimmung der Koalitionsfraktion die Annahme des Gesetzes in 2./3. Lesung.

Intention des Einsatzes von tragbaren Minikameras, sogenannten BodyCams, ist, unsere Polizeivollzugsbeamten des Bundes besser vor Angriffen und körperlicher Gewalt zu schützen. In Feldversuchen wurde festgestellt, dass verbale sowie körperliche Angriffe auf Polizeibeamten um fast 40 Prozent zurückgegangen sind.
Zum anderen wollen wir mehr Sicherheit mit einer Erhöhung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Einsatz Kennzeichenerfassungsgeräten in der Grenzregion erreichen. Dies unterstützen laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung. Auch hier wird es keine perfekte Aufklärung geben, aber es ist ein Baustein schneller Straftaten, speziell von grenzüberschreitender Kriminalität, im besonderen Organisierter Kriminalität, organisierten Wohnungseinbruchsbanden, Drogenhandel – Kampf gegen Chrystal Meth- und Autodiebstal erfassen und aufklären zu können.

Der Abgeordnete Günter Baumann sagte im Plenum des Deutschen Bundestages am Donnerstagabend zu später Stunde: "Der Staat ist verpflichtet alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten und unsere Sicherheitskräfte zu schützen."

 

MdB Günter Baumann im Plenum

 (Foto: Deutscher Bundestag)