Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 14.01.2016
Günter Baumann: "Die Sicherung deutscher Staatsgrenzen unverzüglich umsetzen"
Der erzgebirgische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für die Belange der
Bundespolizei der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Baumann (CDU), fordert erneut die sofortige Beendigung der unkontrollierten
Migration nach Deutschland und eine verlässliche Sicherung deutscher
Staatsgrenzen sowie die Zurückweisung illegal Einreisender. Dies verlangte er
bereits anlässlich der Führungskräftetagung der Bundespolizei in Delitzsch am
19.11.2015.
Baumann gehört zu den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die
einen entsprechenden Antrag formuliert haben. Dieser Antrag soll in der nächsten
Fraktionssitzung am 26. Januar zur Abstimmung kommen.
Der Antrag im Wortlaut:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möge beschließen:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zur weiteren
Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf europäischer Ebene vor allem eine effektive
Sicherung der Schengen-Außengrenzen, eine europäische Kontingentlösung und die
Verteilung über Hot Spots zu vereinbaren.
Diese Maßnahmen sind wichtig, greifen aber noch nicht bzw. werden auch nicht
schnell greifen. Solange aber nicht sichergestellt ist, dass die
Schengen-Außengrenzen umfassend geschützt sind, muss eine verlässliche Sicherung
der deutschen Staatsgrenzen erfolgen.
Hierzu ist eine vollständige grenzpolizeiliche Kontrolle und Registrierung aller
nach Deutschland Einreisenden erforderlich. Diese Maßnahmen müssen durch die
Bundespolizei auch auf die "grüne Grenze" ausgedehnt und illegale
Grenzübertritte unterbunden werden.
Wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat nach
Deutschland reist, hat gemäß Artikel 16a, Absatz 2 GG keinen Asylanspruch.
Zurückweisungen nach §18 Asylverfahrensgesetz sind deshalb zumindest bei
denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären
Gründe für eine Einreise sprechen. Dies trifft vor allem auf allein reisende
junge Männer zu, bei denen, ebenso wie bei Personen mit Wiedereinreisesperren,
mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft, die Einreise zu verweigern
ist."