Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
für UNION im Erzgebirge: das Informationsblatt des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge
Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember 2007
beschlossen
Zugewinn an Freiheit- weniger Sicherheit?
Am 21. Dezember wird die Schengenerweiterung
und der daraus resultierende Wegfall der Grenzkontrollen im Dreieck von Sachsen,
Tschechien und Polen erfolgen. In zwei Veranstaltungen zur Schengenerweiterung
in Oberwiesenthal bzw. Pirna informierten der Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr.
Christoph Bergner, der sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und
Vertreter der Bundespolizei und der Grenzpolizei aus Tschechien die Landräte und
Bürgermeister der Region.
Hierbei erklärte Wolfgang Schäuble, dass die Grenzöffnung „mehr Freiheit, jedoch
nicht weniger Sicherheit“ für die sächsische Bevölkerung bedeutet. Nach
Erläuterungen von Buttolo und Schäuble werden ausreichend Maßnahmen ergriffen um
das Sicherheitsniveau in Deutschland beizubehalten. Zu diesem Maßnahmenkatalog
gehören u. a. die Anzahl der Streifen im Grenzbereich auf das 2,5 bis 3-fache zu
erhöhen, eine Schleierfahndung aufzubauen, verdachtsunabhängige Kontrollen
durchzuführen, die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der
tschechischen Grenzpolizei weiter zu intensivieren, auch die sächsische
Landespolizei kurzfristig mit neuen Fahrzeugen auszustatten und die Einführung
des Auslesens und Speicherns von Fahrzeugskennzeichen schnellstmöglich
umzusetzen.
Für mich ist die Forderung nach freiem Passieren der Grenzen zwischen Sachsen
und Böhmen durch Vertreter der Wirtschaft und des Tourismus durchaus berechtigt.
Aus meiner Sicht jedoch erfolgt die Grenzöffnung verfrüht. Für mich als
ordentliches Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages und hierbei Berichterstatter für die Belange der
Bundespolizei und der inneren Sicherheit, räume ich dem Sicherheitsaspekt eine
hohe Priorität ein. Meines Erachtens sind die EU-Außengrenzen von Polen zu
Weißrussland und der Ukraine sowie von Slowenien zur Ukraine noch nicht
ausreichend gesichert und es kann mit dem Wegfall der Grenzkontrollen noch vor
Weihnachten zu einer verstärkten unerlaubten Einreise von Asylsuchenden und
Kriminellen nach Deutschland kommen. Außerdem sollte man sich dem
Problempotential von gegenwärtig drei gleichzeitig stattfindenden Reformen im
Sicherheitsbereich nicht verschließen. Gegenwärtig, mit der am 21. Dezember
stattfindenden Schengenerweiterung um neun EU-Mitgliedsstaaten, verläuft der
längerfristige Prozess der Reformen der Bundespolizei, der sächsischen
Landespolizei und der tschechischen Grenzpolizei. Dies könnte sich zumindest
zeitweise negativ auf sicherheitsrelevanten Schnittstellen, wie beispielsweise
auf die Qualität der Zusammenarbeit der Bundes- und der tschechischen
Grenzpolizei, auswirken.
Die Erweiterung des Schengen-Raumes nach Osteuropa wird am 21. Dezember
Realität: Das EU-Parlament hat am 15. November 2007 in Strassburg grünes Licht
gegeben. Ich hoffe, dass für unsere Grenzregion das „grüne Licht“ für Tourismus,
Wirtschaft und für mehr Freiheit im Personenverkehr leuchtet und letztlich durch
unsere gemeinsamen Bemühungen die Ampel für illegale Einwanderung, Schleuser-
und organisierte Kriminalität auf „rot“ steht.