Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 15.04.2010
Reisebericht Delegationsreise des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:
Günter Baumann im Kosovo: Positive Entwicklung – Deutschland hilft entscheidend
Im Zeitraum vom 12. bis 14. April 2010
unternahm Günter Baumann (CDU) als Delegationsleiter mit 4 weiteren
Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses eine Reise in den Kosovo.
Ziel war es, sich einen aktuellen Überblick zur Sicherheitslage, zur Stabilität,
zur Wirksamkeit deutscher Projekte und zur Lage der Minderheiten im Land zu
verschaffen.
Ein kurze Nennung der Sachlage:
Am 17.02.2008 erklärte die Republik Kosovo ihre Unabhängigkeit.
Bisher wurde das Kosovo von 66 Staaten anerkannt.
Deutschland nahm zügig diplomatische Beziehungen zum Kosovo auf, und unterhält nunmehr in der Hauptstadt Priština eine Botschaft.
Die kosovarische Bevölkerung beläuft sich auf ca. 2 Mio. Einwohner. Ethnien: 91% Albaner, 4% Serben und 5% andere verschiedene Minderheiten.
Das Kosovo hat seit seiner Unabhängigkeit ein eigenes Parlament mit 120 Abgeordneten.
Jedoch besitzt das Kosovo kaum Wirtschaftskraft und hat deshalb eine sehr hohe Arbeitslosigkeit
Die deutschen Politiker hatten
während ihrer Delegationsreise die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des
Parlaments, Jakup Krasniqi, und Vertretern des kosovarischen Innenausschusses
ins Gespräch zu kommen.
Des Weiteren wurden intensive Diskussionen mit deutschen Polizeibeamten, die im
Rahmen der EULEX-Mission ihren Dienst verrichten, geführt. EULEX, ein Projekt
der Europäischen Union zur Unterstützung der rechtsstaatlichen Entwicklung,
umfasst 1.800 Polizisten und Juristen aus allen Ländern der Europäischen Union
und weiteren 6 Staaten. Von den 99 deutschen Polizeibeamten vor Ort traf Günter
Baumann den Bundespolizisten POK Klaus Schiebel. Polizeioberkommissar Schiebel
verrichtet im Allgemeinen seinen Dienst bei der Inspektion Klingenthal, nunmehr
ist er gegenwärtig mit kosovarischen Polizisten für die Sicherheit am Flughafen
Priština verantwortlich.
Neben der EULEX-Mission sind unter UN-Mandat im Rahmen der KFOR-Mission 10.000
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie sorgen auch heute noch für ein sicheres
Umfeld, überwachen die Grenzen und bestimmte einzelne Objekte. Die Anzahl der
Soldatinnen und Soldaten konnte jedoch schon auf Grund der stetig verbesserten
Sicherheitslage von 41.000 im Jahr 1999 auf jene 10.000 (darunter 1.300 deutsche
Soldaten) reduziert werden. Hierzu informierte der KFOR General Markus Bentler
die Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Reise war es, die Situation der Minderheiten
und Rückkehrer in den Kosovo kennen zu lernen. Zu dieser Thematik gab es diverse
Gespräche mit Vertretern von UNHCR (Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen), UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen), OSZE
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), des
Roma-Dokumentationszentrums und des deutschen Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge. In der Stadt Osterode konnte auch eine Roma-Siedlung für Rückkehrer
besucht und Gespräche geführt werden.
Darüber hinaus besuchte die Delegation auf Wunsch von Günter Baumann die
Gemeinde Istok. Hier hatte das Technische Hilfswerk bis zum Jahr 2006 Häuser für
Rückkehrer errichtet. Baumann war bereits 2006 bei den Bauarbeiten der Häuser
durch freiwillige Helfer des THWs vor Ort und wollte sich deshalb über die
Nachhaltigkeit derartiger Projekte ein Bild machen. Alle Häuser waren bezogen
und die Abgeordneten kamen mit den Bewohnern schnell ins Gespräch.
Neben diesen vielen positiven Eindrücken über die demokratische Entwicklung des
noch jungen Landes, gab es jedoch auch eine bleibende negative Erfahrung.
Während des Gespräches mit dem Bürgermeisters der Stadt Gracanice, eine von
Serben bewohnte Stadt mit 25.000 Einwohnern, erklärte dieser, dass die
Finanzierung z.B. für Schulen und den Straßenbau seiner Stadt ausschließlich
durch Gelder aus Belgrad abgedeckt wird. Dieser Zustand trägt nicht zur
Verbesserung des Zusammenlebens zwischen Albanern und Serben bei, vielmehr das
Gegenteil wird hierdurch erreicht. Die kosovarische Regierung mit Sitz in
Priština hat keinen Einfluss auf diese serbischen Gebiete. Dies vergrößert die
Kluft zwischen diesen beiden Ethnien. Diese Probleme wurden den Politkern
während des Besuches der Stadt Mitrovica nochmals vor Augen geführt. Diese Stadt
ist klar zwischen Albanern und Serben getrennt. Sie besitzt zwei Verwaltungen
mit zwei Bürgermeistern. An der eigentlichen Verbindungsbrücke,
der„Austerlitz-Brücke“, zwischen den beiden Stadteilen, müssen nach wie vor
ständig KFOR-Soldaten vor Ort sein, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Nach meinen bisher 5 Besuchen in dieser Region seit dem Jahr 2000 kann ich
zusammenfassend einschätzen, dass die Lage im Kosovo sich schrittweise
verbessert hat, es gegenwärtig ruhig, aber nicht überall im Lande stabil ist.
Mit der Selbständigkeit des Landes entstehen eigene Strukturen, eine Verwaltung
und eine eigene Polizei. Missionen wie EULEX und KFOR helfen, unterstützen und
kontrollieren diesen Aufbau. Auch Kriegsflüchtlinge, die sich noch in
Deutschland aufhalten, können durch diese positiven Entwicklungen schrittweise
rückgeführt werden. Ein bilaterales Abkommen für eine kontrollierte Rückführung
wurde am 14. April 2010 durch den deutschen und den kosovarischen Innenminister
unterzeichnet. Deutschland hilft beim Aufbau des Landes durch die Mitwirkung in
den verschiedenen Missionen. Außerdem gibt Deutschland durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge vor Ort den Rückkehren nicht nur finanzielle, sondern
auch beratende Unterstützung. Hierdurch ist unser Land sehr hoch im Kosovo
anerkannt.
Günter Baumann: „Die Entwicklung im Kosovo hat gezeigt, dass die Hilfe einer
Staatengemeinschaft erfolgreich sein kann, wenn auch in dem jeweiligen Land die
Hilfe angenommen wird und demokratische Strukturen entstehen. Nachteilig im
Kosovo sind der fehlende Aufbau einer Wirtschaft und die daraus resultierende
hohe Arbeitslosigkeit und die in einigen Teilen des Landes bestehenden
Gegensätze und Parallelstrukturen zwischen Albanern und Serben.“
vom THW errichtete Häuser in der Gemeinde Istok
die Abgeordneten beim Bürgermeister von Gracanice
bei der EULEX-Polizei
beim Parlamentspräsidenten
mit General Bentler
Austerlitz-Brücke in der Stadt Mitrovica
Rückkehrer-Siedlung in der Stadt Osterode
MdB Baumann mit Bundespolizist Klaus Schiebel
überall im Lande sind noch Zerstörungen des letzten Krieges sichtbar
bei der Diakonie