Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU) unterwegs in Sachen Menschenrechte:
-Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis-
 

Vom 18. bis 22. Juni wird der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) mit 5 weiteren Abgeordneten des Petitionsausschusses die Hauptstädte Russlands und Georgiens im Rahmen einer Delegationsreise besuchen.

Die Schwerpunkte der zahlreichen Gespräche werden die Menschenrechte und das Petitionswesen sein.

In Moskau werden diesen Themen in Gesprächen mit dem russischen Minister für Justiz, dem Präsidenten des Obersten Gerichts, dem Vorsitzenden des Menschrechtsrates der russischen Föderation und dem Beauftragten für Menschenrechtsfragen erörtert. Außerdem ist ein Treffen mit dem Leiter der Petitionsstelle des russischen Präsidenten vorgesehen.

In Tiflis wird man mit dem Parlamentspräsidenten, dem georgischen Ombudsmann und dem Vorsitzenden des Menschrechtsausschusses des georgischen Parlaments zu Gesprächen zusammen treffen.
Weiterhin wird im Rahmen der Delegationsreise das Rechtsberatungsprojekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) besucht, das im Aufrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Georgien vor Ort seit 1992 beim Transformationsprozess hin zu sozialer Marktwirkschaft und Demokratie unterstützt. Hierbei möchte sich die Delegation unter Leitung von Günter Baumann über die Erfolge aber auch Misserfolge informieren.

Nach Meinung von Günter Baumann müssen auf der seit langem geplanten Reise hinsichtlich der heutigen Situation von täglich stattfindenden Demonstrationen in Moskau hochaktuelle Themen wie Menschrechte und Demokratie von den deutschen Parlamentariern angesprochen werden.