MdB Günter Baumann (CDU) leitet Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages


Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) reiste am 15. Juni mit fünf weiteren Mitgliedern des Innenausschusses für sechs Tage nach Bulgarien und Rumänien.

Die Delegation will sich vor Ort schwerpunktmäßig über die Migrationspolitik sowie die Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern informieren. Von besonderem Interesse sind dabei die Asylverfahren, die Praxis bei Rücküberstellungen aus Deutschland und die Bekämpfung der illegalen Migration. Hierzu sind Gespräche mit Staatspräsidenten, Innenministern, Abgeordneten mehrerer Ausschüsse und Vertretern der Grenzbehörden geplant. Auch das UNHCR-Flüchtlingslager in Temeswar steht auf dem Besuchsprogramm.
Ein Thema der Reise ist auch die Situation an der EU-Außengrenze und illegale Einwanderungen in die EU. Die Politiker werden hierzu die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei bei Elhovo in Augenschein nehmen und werden hier auch vor Ort befindliche Vertreter der deutschen Bundespolizei treffen.

Gesprächsthemen werden auch die Kriminalitätsbekämpfung, die Situation der Justiz und der Umgang in Rumänien und Bulgarien mit den dort lebenden Minderheiten insbesondere den der Sinti und Roma sein.