MdB Günter Baumann: „Unterwegs in Sachen Sicherheit“
Reisebericht Bulgarien und Rumänien vom 15. -20. Juni 2014


Im Zeitraum vom 15. - 20. Juni 2014 reisten für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages sechs Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen nach Bulgarien und Rumänien, um sich vor Ort über den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, die Flüchtlings- und Asylpolitik und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ein Bild zu machen.

Unter der Leitung von Günter Baumann (CDU) kam die Delegation mit vielen hochrangigen Gesprächspartnern aus Regierung und Parlamenten der beiden Länder zusammen. Es kamen alle Themen des Reiseprogramms, auch einige brisante, zur Sprache.

In beiden Ländern teilten die deutschen Botschafter ihr Wissen über die aktuelle politische Lage den Abgeordneten mit.

Bei einem Besuch der bulgarisch-türkischen Grenze am Grenzübergang Lessovo, ca. 25 km von der Regionaldirektion in Elhovo entfernt, konnten sich die Delegationsteilnehmer in Begleitung des stellvertretenden Innenministers, Plamen Angelov, und des deutschen Botschafters, Matthias Höpfner, über die technische Ausstattung der Grenzanlagen informieren. Außerdem konnte ein Gespräch mit deutschen Bundespolizeibeamten geführt werden, die im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes Unterstützungsarbeit leisten.
Überraschend für die deutschen Politiker war, dass in einem 10 km langen Abschnitt der grünen Grenze Stacheldrahtzäune von etwa 4 Metern Höhe und 1,5 Metern Breite neu errichtet wurde. In den Bereichen außerhalb des Zaunes sind alle 100 Meter Grenzposten und Kameras für eine rund-um-die-Uhr Bewachung aufgestellt. In einer zentralen Leitstation werden die Bilder Tag und Nacht ausgewertet. Aufgriffe von illegalen Zuwanderern ist laut dem bulgarischen Ministerium von 2013 auf 2014 sehr stark zurück gegangen. Die Vielzahl von Illegalen, die jetzt nach Bulgarien kommen, werden ausnahmslos durch Schleuser gegen Zahlung von sehr hohen Geldbeträgen in das Land gebracht.

Asylbewerber werden zunächst in einem zentralen Lager erfasst und anschließend auf Asylheime im Land verteilt. Dort wird dann eine entsprechende Bearbeitung des Asylverfahrens eingeleitet und durchgeführt. Die Bearbeitungsdauer soll hierbei nicht länger als sechs Monate betragen. Das Aufnahmelager in Elhovo konnte besichtigt werden. Die Ausstattung des Lagers war wesentlich schlechter als vergleichbare Einrichtungen in Deutschland.

Mit dem Vizepremierminister und Innenministers Bulgariens, Tsvetlin Yovchev, sowie mit Mitgliedern mehrerer Ausschüsse wurden Fragen zur Organisierten Kriminalität und zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg erörtert.

In einer Gesprächsrunde mit mehreren Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen (kurz NGOs), wie Caritas Bulgarien, Bulgarisches Rotes Kreuz, Bulgarisches Helsinki Komitee und Vertretern von UNHCR, erfuhren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von nicht vertretbaren Zuständen bei der Behandlung von Minderheiten durch den Staat, aber auch von Übergriffen unter den Minderheiten.

Ein Höhepunkt in Bulgarien war durchaus der Empfang durch den Staatspräsidenten Rossen Assenow Plewneliew. Das Gespräch bestritt das Regierungsoberhaupt in perfektem Deutsch. Er berichtete, dass genau an diesem Tag eine Regierungskrise durch Bekanntgabe von Neuwahlen im 3. Quartal diesen Jahres abgewendet werden konnte.

Nach einer Weiterreise der Delegation nach Bukarest trafen sich die deutschen Abgeordneten auch hier mit Vertretern der Regierung und des Parlamentes zu Gesprächen zu Themen wie der Kriminalität im eigenen Lande aber auch zu rumänischen Banden, die in Deutschland Verbrechen verüben. Darüber hinaus wurde die Problematik der rumänischen Roma, die als Wirtschaftsflüchtlinge in deutschen Großstädten Zuflucht suchen, thematisiert. Ein großes Problem ist die Einwanderung von Roma nach Deutschland, da viele von Ihnen allein mit dem Ziel einreisen, Straftaten zu begehen. Zu diesen Straftaten zählen Schwarzarbeit, Prostitution und organisiertes Betteln.

Zentrales Thema auf rumänischer Seite war stets die Forderung nach einer schnellen Vollmitgliedschaft im Schengenraum. Rumänien hat bei der Bekämpfung von Korruption im Land erste Fortschritte durch die Gründung einer Integritätsbehörde erzielt. Bereits über 30 Abgeordnete verloren aufgrund von nachgewiesener Korruption ihr Mandat. Des Weiteren laufen derzeit auch Anklagen gegen einige Minister.

Beeindruckend war der Gang durch den rumänischen Parlamentspalast, dem zweitgrößten Gebäude der Welt. Diesen Protzbau hatte der damalige Diktator Nicolae Ceaușescu unter Abriss eines ganzen historischen Stadtviertels der Stadt Bukarest mit mehreren Kirchen und Synagogen zu Zeiten absoluter Armut und Hungersnot im Lande errichten lassen. Die Bausumme und die genaue Anzahl der Räumlichkeiten ist bis heute unbekannt.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise war der Besuch der Stadt Timișoara (deutsch Temeschburg). Die ca. 400.000 Einwohner zählende Stadt wird seit Jahrzehnten durch eine deutsche Minderheit geprägt. Gespräche mit Vertretern des deutschen Forums brachten viele interessante Informationen über die Geschichte und die hohe Wertschätzung der Deutschen in der Stadt. Über 100 deutsche Firmen tragen entscheidend dazu bei, dass die Arbeitslosenquote in Timișoara derzeit bei unter zwei Prozent liegt.

Bei der Besichtigung des UNHCR-Flüchtlingslagers in Timișoara sahen die Bundestagsabgeordneten ein sehr gut ausgestattetes Vorzeigeobjekt, dass kaum die Realität in andere Flüchtlingsunterkünften widerspiegelt.

Bereits in der Hauptstadt Bukarest wurden die Abgeordneten zu einem derartigen Vorzeigeobjekt geführt. Dies sollte den deutschen Delegierten wohl den sinnvollen Umgang mit den europäischen Fördergeldern verdeutlichen.

Die Delegation wurde in beiden Staaten stets freundlich empfangen. Die für uns brennenden Themen wurden ernsthaft diskutiert und wir haben unseren Gesprächspartner unsere Position immer deutlich gemacht. Dem Bestreben beider Länder – Rumänien und Bulgarien – zur Schengenvollmitgliedschaft haben wir die noch zu erfüllenden Kriterien der EU gegenübergestellt. Die Abgeordneten äußerten ihre Forderungen nach dringenden weiteren positiven Schritten auf den Gebieten der Innenpolitik und Justiz, im Besonderen im Kampf gegen Korruption. Mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen sind Rumänien und Bulgarien auf einem guten Weg zu funktionierenden Demokratien und auf einem guten Weg nach Europa.

 

MdB Günter Baumann mit einer FRONTEX-Streife,
einer deutschen Bundespolizeibeamtin und eines bulgarischen Grenzschützers
 

neu errichteter Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei



Empfang der Delegation im Flüchtlingslager in Sofia, landestypisch mit Brot und Salz



Delegation beim Innenminister der Republik Bulgarien, Tsvetlin Yovchev



Günter Baumann im Gespräch mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Assenow Plewneliew