Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 21.05.2015

 

   

   
Treffen mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik


Am Donnerstag, dem 21. Mai 2015, trafen sich Mitglieder der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zu einem Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Tschechischen Republik, Herrn Jan Hamacek.

Günter Baumann (CDU) sprach insbesondere die Sicherheitslage in der Grenzregion an und begrüßte sehr das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Dieser Vertrag ist von beiden Innenministern unterzeichnet worden und muss nun im Deutschen Bundestag behandelt werden. Darüber hinaus hob er positiv hervor, dass Tschechien in den nächsten 2,5 Jahren 4.000 Polizisten einstellen möchte.

Günter Baumann: "Gerade in der Grenzregion war in den letzten Jahren eine stete Zunahme der Kriminalität, wie KFZ-Diebstahl, Drogenhandel, Schmuggel und Organisierte Kriminalität, zu registrieren. Die Schaffung neuer Stellen bei den Polizeien beider Länder sowie der unterzeichnete Polizeivertrag, der die Beamten auf beiden Seiten mit weiteren Befugnissen ausstattet, sind richtige und wichtige Signale in Sachen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung."

Neben der Sicherheitslage im Grenzgebiet wurde auch über die aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert.