Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 21.05.2015
Treffen mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses des Parlaments der
Tschechischen Republik
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2015, trafen sich Mitglieder der
Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zu einem
Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Tschechischen Republik, Herrn Jan
Hamacek.
Günter Baumann (CDU) sprach insbesondere die Sicherheitslage in der Grenzregion
an und begrüßte sehr das Zustandekommen des Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die
Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Dieser Vertrag ist von beiden
Innenministern unterzeichnet worden und muss nun im Deutschen Bundestag
behandelt werden. Darüber hinaus hob er positiv hervor, dass Tschechien in den
nächsten 2,5 Jahren 4.000 Polizisten einstellen möchte.
Günter Baumann: "Gerade in der Grenzregion war in den letzten Jahren eine
stete Zunahme der Kriminalität, wie KFZ-Diebstahl, Drogenhandel, Schmuggel und
Organisierte Kriminalität, zu registrieren. Die Schaffung neuer Stellen bei den
Polizeien beider Länder sowie der unterzeichnete Polizeivertrag, der die Beamten
auf beiden Seiten mit weiteren Befugnissen ausstattet, sind richtige und
wichtige Signale in Sachen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung."
Neben der Sicherheitslage im Grenzgebiet wurde auch über die aktuellen
Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert.