Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Annaberg-Buchholz, 30.06.2009
Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses
Am 30. Juni übergaben die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Fraktionen des
Petitionsausschusses den Jahresbericht über die Arbeit im Jahre 2008 an den
Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Lammert. In einer
anschließenden Pressekonferenz nahmen die Politiker zu Schwerpunkten der Arbeit
des letzten Jahres Stellung und beantworteten Fragen der Journalisten.
Einige wichtige Fakten aus dem Bericht:
• Gesamtzahl der eingereichten Petitionen: ca. 18.000
• Etwa 15 % der Petitionen wurden per E-Mail eingereicht
• Prozentual auf die Einwohner bezogen, kommen die meisten Petitionen aus den
Neuen Bundesländern
• Ca. 40 % der Petitionen werden für den Einreicher positiv beschieden
• Von den besonderen Rechten des Ausschusses, wie Akteneinsicht, Ortstermine
oder Ladung eines Staatssekretärs, wurde rege Gebrauch gemacht
• Mehrmals tagte der Ausschuss öffentlich unter Teilnahme des Petenten
• Bei Petitionen, die der Einreicher öffentlich machen möchte, erfolgt eine
Einstellung auf der Homepage des Petitionsausschusses und andere Bürgerinnen und
Bürger können diese mit unterzeichnen. Hiervon machten etwa 570.000 Menschen
Gebrauch.
Übergabe an den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Während der Pressekonferenz