Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Annaberg-Buchholz, 30.06.2009

 

 

 
Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses


Am 30. Juni übergaben die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Fraktionen des Petitionsausschusses den Jahresbericht über die Arbeit im Jahre 2008 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Lammert. In einer anschließenden Pressekonferenz nahmen die Politiker zu Schwerpunkten der Arbeit des letzten Jahres Stellung und beantworteten Fragen der Journalisten.

Einige wichtige Fakten aus dem Bericht:
• Gesamtzahl der eingereichten Petitionen: ca. 18.000
• Etwa 15 % der Petitionen wurden per E-Mail eingereicht
• Prozentual auf die Einwohner bezogen, kommen die meisten Petitionen aus den Neuen Bundesländern
• Ca. 40 % der Petitionen werden für den Einreicher positiv beschieden
• Von den besonderen Rechten des Ausschusses, wie Akteneinsicht, Ortstermine oder Ladung eines Staatssekretärs, wurde rege Gebrauch gemacht
• Mehrmals tagte der Ausschuss öffentlich unter Teilnahme des Petenten
• Bei Petitionen, die der Einreicher öffentlich machen möchte, erfolgt eine Einstellung auf der Homepage des Petitionsausschusses und andere Bürgerinnen und Bürger können diese mit unterzeichnen. Hiervon machten etwa 570.000 Menschen Gebrauch.

 


Übergabe an den Präsidenten des Deutschen Bundestages



Während der Pressekonferenz