Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 17.06.2004
 

Deutscher Bundestag > Jahresbericht des Petitionsausschusses

 

 

Baumann fordert All-Parteien-Bündnis für SED-Opfer

 

Anlässlich des 51. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hat der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) heute eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von politisch Verfolgten des SED-Regimes gefordert.

In seiner Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses sagte Baumann: „Die Opfer des SED-Regimes haben bis heute nicht die rentenrechtliche Kompensation erfahren, die ihnen aufgrund ihres mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie zustünde. Dass wir – und damit meine ich alle, die in diesem Land seit der Wende politische Verantwortung trugen – uns hier so schwer tun, ist und bleibt beschämend: für unsere Demokratie und unser nationales Gedächtnis!“ Viele politisch Verfolgte der DDR-Diktatur, so Baumann, beziehen  heute Renten unter Sozialhilfeniveau, weil ihnen eine normale Erwerbsbiographie durch Haft und berufliche Behinderungen verwehrt war. Staatsnahe Funktionäre von einst verfügten dagegen heute über hohe Zusatzrenten. Diese Gerechtigkeitslücke, so Baumann, könnte der Bundestag bereits im Herbst schließen: dann nämlich werden die Bundestagsfraktionen einen entsprechenden Gesetzesantrag der Länder Sachsen und Thüringen für eine Opferrente beraten. „Viele Betroffene aus unserer Erzgebirgsregion warten seit Jahren auf ein positives Signal aus Berlin.“